Projekt „Neuausrichtung Verfassungsschutz“

8. November 2012 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Boris Rhein hat heute den Vizepräsidenten des Regierungspräsidiums Darmstadt Dr. Wilhelm Kanther, als Leiter des Projekts „Neuausrichtung Verfassungsschutz“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 47 jährige Jurist besitzt die Befähigung zum Richteramt und hat seine ausgezeichneten Rechtskenntnisse im Rahmen seiner juristischen Tätigkeiten in der bayerischen Verwaltung sowie als Rechtsanwalt und hessischer Verwaltungsrichter erworben.

Innenminister Boris Rhein: „Die Pannen bei den Ermittlungen zur NSU Mordserie haben uns allen vor Augen geführt, dass insbesondere der Verfassungsschutz einer Neuausrichtung bedarf. Ich habe deshalb Dr. Wilhelm Kanther gebeten, das Projekt „Neuausrichtung Verfassungsschutz“ zu übernehmen. Herr Kanther gehört zu den Spitzenbeamten und Leistungsträgern der hessischen Landesverwaltung, aufgrund seiner weitgefächerten Rechtskenntnisse, ist er der richtige Mann für dieses wichtige Projekt.“

Seit Anfang Oktober 2012 ist Dr. Wilhelm Kanther ins Innenministerium abgeordnet. Er soll mit dem Projekt gewährleisten, dass sich das hessische Landesamt für Verfassungsschutz insbesondere was die Transparenz, Offenheit und Kooperation mit Bund und Ländern angeht neu ausrichtet. Ziel des Projekts ist es einen leistungsfähigen Verfassungsschutz in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Dazu gehört eine Stärkung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzbund genauso dazu wie eine Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ohne jedoch dadurch die originären Länderkompetenzen einzuschränken.

„Nehmen sie das Beispiel V-Mann-Führung, hier müssen wir zu einem bundesweit standardisierten Verfahren kommen, genau wie bei der Rekrutierung von V-Leuten. Auch die sollte künftig nach bundesweit einheitlichen Regeln verlaufen. Ein weiterer Punkt ist die Ausund Fortbildung im Verfassungsschutzverbund. Ich setzte mich dafür ein, dass Verfassungsschützer künftig eine eigene Berufsausbildung erhalten – ähnlich wie die Polizei. In diesem Sinn setzt sich Herr Dr. Kanther auf Länder- und Bundesebene ein und erarbeitet Lösungsvorschläge“, erläutert Innenminister Boris Rhein abschließend.

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