Klares Signal gegen Extremismus

8. November 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Verfassungsschutz gegen Extremismus … Demokratie schützen“ in Osnabrück hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann vor den Bestrebungen von Rechtsextremisten gewarnt, Jugendliche zu ködern und zu manipulieren. Schünemann: „Gerade die nicht parteigebundenen, aktionsorientierten Gruppierungen in der Neonazi-Szene gewinnen an Zuspruch. Sie wollen eine ‚Gegenkultur‘ aufbauen, sie wollen eine Bewegung schaffen gegen das Etablierte und Tabus brechen – und finden damit Resonanz, gerade bei jungen Menschen.“ Beispielhaft für den Wandel in der rechtsextremen Szene stehen die ‚Autonomen Nationalisten‘, eine sehr aggressive Formation junger Neonazis, die sich in ihrem Äußeren von Linksautonomen kaum noch unterscheiden. Als Türöffner für menschenverachtende Ideen erweist sich außerdem häufig rechtsextreme Musik.

Über die aktuellen Erscheinungsformen der Szene will die Extremismus-Ausstellung eingehend informieren. Schünemann untermauerte, dass Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen wachsam sind und mit allen Instrumenten einer wehrhaften Demokratie rechtsextremistische Bestrebungen bekämpfen. Das Verbot des Vereins „Besseres Hannover“ am 25. September 2012 war ein wichtiges Signal des Staates, weil die rechtsextreme Gruppierung in schlimmer Weise gegen Ausländer gehetzt und Unfrieden gestiftet hat.

Zugleich warnte Schünemann vor der wachsenden Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gruppen: „Gewalt gegen Repräsentanten des Staates ist für Linksautonome ein legitimes Mittel des politischen Kampfes. Alarmierend ist vor allem die gewachsene Brutalität gegen Polizisten. Sie äußert sich durch gefährliche Körperverletzungen – bis hin zu versuchten Tötungsdelikten“. Auch auf die linksextremistischen Gefahrenpotenziale geht die Ausstellung ein.

Schünemann betonte: „Wir müssen allen Gegnern unserer Demokratie klar und mutig entgegentreten – egal, ob sie von links oder rechts kommen oder islamistischen Strömungen anhängen. Wir dürfen auf keinem Auge blind sein!“

 

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