Fehler des MAD untersuchen

8. November 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Eva Högl informiert über NSU-Ausschuss

In diesen Tagen jährt sich das Ende des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die einzig Überlebende des Trios, Beate Zschäpe, sitzt in U-Haft, die Anklage gegen sie wird demnächst erhoben.

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss zum NSU Eva Högl sagte vor der Presse in Berlin, dass an diesem Donnerstag im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Jahrestag des Bekanntwerdens des NSU stattfinde. Sie selbst werde reden. „Ich werde dort auch deutlich machen, was unser Ausschuss bis dato erreicht hat, und was wir herausgefunden haben“, sagte Högl. Es werde zwar Kritik an der Bundesregierung geben, aber nicht in aller Schärfe – „das gehört dort nicht hin“.

Högl erläuterte den Journalisten die Tagesordnung für die nächste Sitzung. Es geht nun um den Geheimdienst MAD (Militärischer Abschirmdienst) und dessen Umgang mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos während seiner Wehrdienstzeit. Mundlos wurde auffällig wegen rechtsradikaler Äußerungen und Handlungen – es gab 1994 ein Strafverfahren während seines Wehrdienstes; er saß sogar in Chemnitz in Haft. Högl kritisierte mit deutlichen Worten die zweimalige Beförderung von Mundlos bei der Bundeswehr, obwohl er straffällig geworden war, u. a. mit der Verbreitung von Visitenkarten, auf denen Adolf Hitler zu sehen war. „Dass der MAD den Mann nicht da schon befragte, sondern erst Monate später erschließt sich mir nicht. Wenn jemand bei der Bundeswehr rechtsextrem agiert, muss der MAD da auch ran, dafür ist er ja da“, sagte Högl. Bei der Zeugenvernehmung wolle sie unter anderem klären, ob der MAD eigentlich bei der Bundeswehr V-Leute führen darf – schließlich sind sie dort in staatlicher Funktion tätig.

Högl erklärte, dass es auch darum gehe, herauszufinden, warum Verteidigungsminister de Maiziére (CDU) als Dienstherr des MAD sich dessen Verfehlungen nicht zum Thema mache, stattdessen alles auf den Geheimdienst schiebe. Denn es habe beispielsweise ein Befragungsprotokoll des MAD zu Uwe Mundlos gegeben, dass nur nach langer Verzögerung und über Umwege relativ zufällig zum U-Ausschuss fand. Das Gleiche gilt für die Personalakte des Mörders. „Högl: „Von Thomas de Maizière bin ich enttäuscht.“

Die Politikerin schließt nicht aus, dass der Minister zu einem späteren Zeitpunkt als Zeuge vor den Ausschuss geladen wird.

Am 22. November wird nun zunächst der NRW-Innenminister Fritz Behrens gehört zum Nagelbombenattentat in Köln. Am 30. November sagt dann Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus.

Im Dezember befasst sich der Ausschuss mit dem Komplex Thüringen. Als erstes gehört wird dann der Sachverständige Gerhard Schäfer, ehemals Vorsitzender des Bundesgerichtshofes. Er hat für den Thüringer U-Ausschuss eine Untersuchung durchgeführt.

 

 

 

 

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