Bundesregelung zur Sicherungsverwahrung hat gefährliche Lücke

8. November 2012 | Themenbereich: Sachsen-Anhalt, Strafvollzug | Drucken

Justizministerin Prof. Angela Kolb und der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordern eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung im Gesetz zur Sicherungsverwahrung ein. Der Gesetzentwurf der Berliner Regierungskoalition zur Neugestaltung der Sicherungsverwahrung soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden, doch eine entsprechende Regelung fehlt – trotz massiver Forderungen aus den Ländern und eines entsprechenden Beschlusses der Justizministerkonferenz.

Auch in der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags sei von den Experten mehrheitlich eine solche Regelung gefordert worden, erinnerte Lischka am Montag in Magdeburg. Werde der Regierungsentwurf ohne die Möglichkeit der nachträglichen Therapieunterbringung verabschiedet, müsse ein Gewalt- oder Sexualstraftäter, dessen psychische Störung sich erst innerhalb des Strafvollzugs offenbart, in Zukunft nach Ablauf der Strafhaft entlassen werden, obwohl die hochgradige Gefahr besteht, dass er erneut schwerste Straftaten begehen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Recht der Sicherungsverwahrung bereits mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u.a.) für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, spätestens bis zum 31. Mai 2013 eine Neuregelung zu schaffen. Der Bund muss Leitlinien vorgeben, die Länder erlassen Gesetze zum Vollzug der Sicherungsverwahrung.

Der sachsen-anhaltische Gesetzentwurf, der den Alltag in der Anstalt regelt, ist vom Kabinett zur Anhörung freigegeben worden. Er setze die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, den Vollzug therapiegestützt auszugestalten und die Sicherungsverwahrten konsequent auf eine Entlassung vorzubereiten, um, sagte Ministerin Kolb. „Wir setzen konsequent auf Resozialisierung. Trotzdem brauchen wir die Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung.“

Hintergrund: 

Sicherungsverwahrung wird in Sachsen-Anhalt in der JVA Burg vollzogen. Derzeit (01.10.2012) sitzen in der Anstalt 559 Gefangene ein, darunter 22 der aktuell 24 Sicherungsverwahrte in Sachsen-Anhalt und 17 Männer, die nach dem Ende ihrer Strafverbüßung in die Sicherungsverwahrung wechseln könnten, weil die Sicherungsverwahrung mit dem Strafurteil angeordnet oder vorbehalten wurde.

 

 

 

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