Bundesverfassungsgericht verhandelt Antiterrordateigesetz

7. November 2012 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Vor dem Bundesverfassungsgericht findet heute die mündliche Verhandlung zur Verfassungsbeschwerde gegen das Antiterrordateigesetz (ATDG) des Bundes statt. Innenminister Joachim Herrmann unterstreicht aus diesem Anlass die Notwendigkeit eines dateibasierten Informationsaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden: „Wir brauchen unbedingt gemeinsame Dateien der Sicherheitsbehörden zur wirksamen Beobachtung und Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus. Eine Sicherheitsbehörde muss schnell herausfinden können, bei welcher anderen Sicherheitsbehörde Informationen über einen Extremisten oder Terrorverdächtigen vorhanden sind.“ Das aktuelle Verfahren beim Bundesverfassungsgericht betreffe mit der Antiterrordatei zwar allein die Informationsdatei für den internationalen Terrorismus. Es sei aber selbstverständlich darüber hinaus auch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus von Bedeutung. Hier hat der Bundestag erst kürzlich die Schaffung einer Rechtsextremistendatei beschlossen, die gemeinsame Informationen von Verfassungsschutz und Polizei zu Rechtsextremisten enthält.

Herrmann: „Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle NSU hat gezeigt, dass vor allem der Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz verbessert werden muss. Hierzu müssen wir unseren Sicherheitsbehörden auch die notwendigen Instrumentarien an die Hand geben. Dazu gehört der schnelle Zugriff auf vorhandene Informationen.“ Selbstverständlich müssten bei gemeinsamen Informationsdateien vor allem auch die berechtigten Belange des Datenschutzes und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berücksichtigt werden. „Datenschutz darf aber nicht Täterschutz bedeuten“, so Herrmann.

Das vom Bundestag beschlossene Antiterrordateigesetz war am 31. Dezember 2006 in Kraft getreten. Den zugriffsberechtigten Behörden von Polizei und Verfassungsschutz werden auf Anfrage sogenannte Grunddaten wie die vollständigen Personalien einer Person angezeigt und die Fundstelle, welche Behörde über Erkenntnisse verfügt. In einem zweiten Schritt kann dann die Freigabe der weiteren Daten angefordert werden. Dazu sind nur wenige, besonders ermächtigte Dienststellen befugt. Bayern hatte sich maßgeblich für das Antiterrordateigesetz eingesetzt. Auch nimmt Bayern mit sachkundigen Vertretern an der mündlichen Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht teil, um zur Vollzugspraxis des Antiterrordateigesetzes Stellung zu nehmen.

 

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