Aufklärungsarbeit vorantreiben – Rassismus entschieden bekämpfen

3. November 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Zum Jahrestag des Auffliegens der rechtsextremen Terrorzelle NSU erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ein Jahr nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU fällt es immer noch schwer zu verstehen, wie rechtsextreme Gewalttäter über 13 Jahre raubend und mordend durchs Land ziehen konnten, ohne dabei von den Sicherheitsbehörden entdeckt zu werden. Durch die unzähligen Pannen im Ermittlungsverfahren und die dubiosen Schredderaktionen des Verfassungsschutzes wurde das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden noch weiter erschüttert.

Es darf kein Stein mehr auf dem anderen bleiben, die Bundesregierung muss endlich die Ermittlungen entschieden vorantreiben und mit dem Umbau der Sicherheitsstruktur in Deutschland beginnen. Die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene dürfen nicht länger erschwert werden. Die Bundeskanzlerin steht in der Pflicht, ihr Versprechen einer lückenlosen Aufklärung gegenüber den Angehörigen der Opfer einzulösen.

Nachdem viele von ihnen über Jahre zu Unrecht verdächtigt wurden, müssen sie jetzt mit ansehen, wie die Aufklärung verschleppt wird und die Behörden anscheinend so weitermachen wie bisher. Statt aus den Ereignissen zu lernen und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts zu fördern, werden Initiativen mit der Extremismusklausel Knüppel zwischen die Beine geworfen. Diese unsägliche Klausel gehört dringend abgeschafft.

Alltagsrassismus, sei es auf der Straße oder in den Behörden, muss noch stärker entgegen getreten werden. Nach wie vor kann Rassismus gedeihen, wenn Menschen wegschauen oder es heimlich dulden, wenn andere aufgrund ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung oder ihres Aussehens diskriminiert werden. Mit der Aktion ‚Vermisst‘ zeigt Innenminister Friedrich aufs Neue, dass er immer noch nicht begriffen hat, wie sich Diskriminierung äußert. Wir rufen daher alle dazu auf, sich am bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus am 4. November zu beteiligen. Rassismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft.“

 

Quelle: BUENDNIS 90/DIE GRUENEN

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