Polizeistrukturreform legt Personaldefizite bei der Kriminalpolizei offen

2. November 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Noch laufen die Planungen zu den Personalstärken der zukünftigen Kriminalinspektionen sowie Kriminalkommissariate und doch zeichnet es sich dabei bereits zunehmend ab, dass der geplante Organisationsaufbau für die Kriminalpolizei nur schwer mit Leben zu erfüllen sein wird.

„Die Polizeistrukturreform ist auch eine Bestandsaufnahme, auf der eine Zielformulierung erfolgen soll, mit wie vielen Beschäftigten an welchen Dienstorten und mit welcher deliktischen Spezialisierung welche Aufgaben zukünftig bewältigt werden sollen.“ so der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp. „Auch wenn die konkreten Personalstärken bislang noch nicht festgelegt oder veröffentlicht wurden, sollen sich nach Informationen des BDK vielfach personelle Lücken zeigen, welche die mit dem Eckpunktepapier angestrebten ‚schlagkräftigen‘ Einheiten zumindest in Frage stellen.“

Diese Entwicklung ist für die Kriminalisten im BDK dabei keine Überraschung. So hat Baden-Württemberg im Bundesvergleich gemessen an der Bevölkerung den kleinsten Personalkörper. Um eine im Bundesvergleich der Flächenländer durchschnittliche Polizeidichte zu erreichen, würde es etwas mehr als 2.000 zusätzlicher Stellen bedürfen.

Die Projektgruppe „Polizeistruktur BW“ war von einem Personalmehrbedarf von rund 1.000 Stellen für die baden-württembergische Polizei ausgegangen; mit ihren in einem Eckpunktepapier formulierten Organisationsvorschlägen sollen insgesamt rund 650 Stellen des Polizeivollzugsdienstes (etwa hälftig Schutz- und Kriminalpolizei) als Verstärkungspotential der operativen Basisorganisationseinheiten gewonnen werden.

Über alldem schwebt zusätzlich die bislang nicht dementierte Aussage des Finanzministers, der die Polizei bei weiteren Einsparungen nicht von vornherein ausnehmen will und zur aktuellen Polizeistrukturreform unlängst erklärte, dass ‚man da schon irgendwann sehen wird, ob da nicht noch etwas möglich wäre in der Gesamtstruktur‘.

Sind somit bereits rechnerisch die personellen Lücken leicht zu erahnen, werden sich diese auch reformbedingt nicht schließen. „Während derzeit Engagement und Motivation sowie bekannte Strukturen und Abläufe noch manche Lücke überbrücken können, wird sich mit Umsetzung der Strukturreform zum ‚Glockenschlag‘ die Polizei landesweit in einer gänzlich neuen Struktur, mit abweichenden Aufgabenwahrnehmungen, veränderten Zuständigkeiten, neuen Verantwortlichkeiten und Führungsstrukturen sowie teilweise neuen, fremden Tätigkeitsfelder für den Einzelnen wiederfinden.“ resümiert Klumpp für den BDK und sieht zunächst einmal ‚ordentlich Sand im Getriebe‘, der eher neue Lücken öffnet als vorhandene zu schließen.

Der BDK hatte bereits sehr frühzeitig eine Alternative für die Kriminalpolizei aufgezeigt, die ausgehend von den tatsächlichen Aufgabenwahrnehmungen bei den Dienststellen gezielt jene Bereiche herausfiltert, für welche eine überregionale Bearbeitungszuständigkeit geboten ist.

Es unterscheidet sich damit im Ansatz von den aktuell verfolgten Planungen, die in einem gänzlich neuen Organisationsmodell faktisch zuerst das Personal aufteilen und in einem weiteren Schritt entsprechend den Personalstärken die konkreten Aufgaben zuweisen. Dabei ist auch in der jetzigen Planungsphase noch offen, welche konkreten Aufgaben zukünftig noch nahe an den Verfahrensbeteiligten bearbeitet werden können oder überregional wahrgenommen werden sollen und damit u.U. einen erhöhten Ermittlungsaufwand bedingen.

„Die notwendigen Eingriffe und Auswirkungen für die Beschäftigten und die Aufgabenwahrnehmung wären mit der BDK-Alternative geringer ausgefallen. Notwendige Veränderungen würden aufgabenorientiert erfolgen. Die Organisation und Aufgabenwahrnehmung bei der Kriminalitätsbekämpfung könnte auch zukünftig den Entwicklungen angepasst und fortgeschrieben werden. Die Kontinuität der Kriminalitätsbekämpfung wäre gewährleistet. Die sich an bestehende Strukturen anlehnende Organisation wäre auch für Bürgerinnen und Bürger transparent. “ fasst Manfred Klumpp die Zielrichtung der BDK-Vorschläge zusammen.

Der BDK-Landesvorstand, das höchste Beschlussgremium des Verbandes zwischen den im vierjährigen Turnus stattfindenden Landesdelegiertentagen, wird sich am kommenden Mittwoch, den 7. November 2012, erneut schwerpunktmäßig mit der Polizeistrukturreform auseinandersetzen. Kriminalisten von allen Dienststellen im Land werden ihre Erfahrungen hierzu austauschen und die sich aus den aktuellen Entwicklungen ergebenden Konsequenzen für die Kriminalitätsbekämpfung und die Beschäftigten beraten.

 

 

 

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