Antrittsbesuch des BDK beim Abteilungsleiter ÖS im BMI

2. November 2012 | Themenbereich: Bundeskriminalamt, Bundespolizei | Drucken

Am 29.10.2012 trafen sich Andy Neumann und Stefan Packeiser, Vorsitzender und stellv. Vorsitzender des BDK-Verband BKA, erstmalig mit MinDir Stefan Kaller, Abteilungsleiter ÖS im Bundesinnenministerium. Das einstündige Gespräch verlief in offener und ungezwungener Atmosphäre.

Zunächst stand das „Herzensthema“ des BDK im BKA auf der Tagesordnung: Einstellung, Aus- und Fortbildung bei BKA und Bundespolizei. Der BDK beklagte die noch immer deutlichen Signale, wonach weiter an der Vereinheitlichung dieser Bereiche unter dem Dach der Bundespolizei gearbeitet werde. Dies stelle aus Sicht des BDK einen unumkehrbaren Schritt in Richtung „Einheitspolizei auf Bundesebene“ dar und bedeute auch einen erheblichen Rückschritt für die Qualität der Ausbildung beider Sicherheitsbehörden

Herr Kaller führte aus, dass die im BMI eingesetzte Arbeitsgruppe in absehbarer Zeit ihre Zwischenergebnisse präsentieren werde; zudem sei in den nächsten Wochen ein Gespräch der beiden Behördenleiter mit den Abteilungsleitern im BMI geplant. Bei der Umsetzung der Vorschläge sei allerdings nach wie vor die Presseerklärung des Bundesinnenministers aus Juni 2011 maßgeblich.

In dieser hatte IM Friedrich bereits frühzeitig angekündigt, dass eine Zusammenführung bei der Bundespolizei erfolgen soll und der Bund dann „einheitlich einstellt und ausbildet“. Fachliche Gründe, die diesen Schritt begründen könnten, finden sich aus Sicht des BDK jedoch nicht, die Synergieeffekte bleiben bestenfalls marginal.

Der BDK steht hier zusammen mit der BKA-Spitze allein auf weiter Flur. Die GdP im BKA rührt sich entlarvenderweise bestenfalls, um zu monieren, PR Ziercke gehe in dieser Sache nicht hinreichend auf das BMI zu.

Im weiteren Gespräch ging es um die Stellen- und Mittelbewilligung für das BKA. Der BDK führte aus, dass man den Entwicklungen ständig hinterherhinke, da etwa beantragte Sondertatbestände derzeit nur genutzt werden, um Löcher aus der Vergangenheit zu stopfen. Das BKA werde mehr und mehr in Priorisierungsprozesse gezwungen, die im Ergebnis einzelne, weniger priorisierte Bereiche des Hauses langsam ausbluten. Hier muss aus BDK-Sicht der Druck des BMI in Richtung BMF künftig verstärkt werden, um nicht noch weiter hinter dem eigentlichen Bedarf zurückzubleiben.

Die Vorschläge des BDK in Sachen „Qualifikation der Verfassungsschutz-Behörden“ fanden bei Herrn Kaller deutliche Zustimmung. Das dortige Ausbildungsvakuum (die Landes-VS-Behörden bieten überhaupt keine Ausbildung an und nutzen aus Kostengründen auch den möglichen Zugang zur Ausbildung beim BfV nur sporadisch) könnte das BKA zumindest in Teilen ausfüllen. Neben grundsätzlichen Hospitationen von VS-Mitarbeitern im Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes biete der akkreditierte Bachelorstudiengang im BKA in Modul 16 (Politisch Motivierte Kriminalität) eine hervorragende Möglichkeit, innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums (ca. 4 Wochen) die gesamte Bandbreite der einschlägigen rechtlichen, phänomenologischen und kriminalistischen Besonderheiten aufzunehmen. Es müsse nur eine Zugangsmöglichkeit für Hospitanten aus VS-Behörden geschaffen und entsprechende Akzeptanz gefördert werden. Herr Kaller versprach, diese Überlegungen bei den zeitnah anstehenden Gesprächen zu diesem Themenfeld einzubringen.

Der BDK fand in Herrn Kaller einen angenehm offenen Gesprächspartner, dem sichtlich daran gelegen war, auch über Stimmungen und Besorgnisse aus der Arbeitsebene informiert zu werden. Wir hoffen nunmehr auf weiterhin konstruktiven Kontakt ins BMI.

 

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