Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz wird zur Anhörung freigegeben

31. Oktober 2012 | Themenbereich: Sachsen, Strafvollzug | Drucken

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wurde der Entwurf eines Sächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes für die Anhörung der Verbände freigegeben.

Das Gesetz schafft die Grundlage der zukünftigen Ausgestaltung eines zukunftsorientierten Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen. Hierbei sind maßgeblich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 zu berücksichtigen, nach denen die Sicherungsverwahrung – und damit auch die landesgesetzlichen Grundlagen für den Vollzug der Sicherungsverwahrung – dem verfassungsrechtlichen Abstandsgebot (I) Rechnung zu tragen und sich damit deutlich von denen des Vollzugs der Freiheitsstrafe zu unterscheiden haben.

Die sächsischen Regelungen werden dem Anspruch an einen modernen Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Rechnung tragen sowie verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben umsetzen. Neben der Regelung eines standardisierten Diagnoseverfahrens, das eine zügige und genaue Analyse der Gefährlichkeit zu Grunde liegenden Ursachen ermöglicht, wird insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht geforderte therapeutische Ausgestaltung des Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung festgeschrieben.

Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt getan, damit das Gesetz fristgerecht zum 1. Juni 2013 in Kraft treten kann. Der vorgelegte Gesetzentwurf trägt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung und schafft die Grundlage für einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug der Sicherungsverwahrung. In der JVA Bautzen, einer unserer Langstrafenanstalten, können die Sicherungsverwahrten so untergebracht werden, dass die Allgemeinheit vor der Begehung weiterer Straftaten geschützt wird, gleichzeitig aber die erforderlichen Therapiemaßnahmen, wie etwa psychologische, psycho- und sozialtherapeutische Maßnahmen durchgeführt werden können. Die JVA Bautzen verfügt über langjährige Erfahrung mit schwierigen – auch gefährlichen – Gefangenen. Mit dem für die Betreuung und Behandlung der Sicherungsverwahrten vorgesehenen Personal ist eine adäquate Behandlung der differenzierten Störungsbilder dieser Klientel gewährleistet.“

Nach derzeitigem Stand sind ab 1. Januar 2013 voraussichtlich 17 männliche Sicherungsverwahrte im sächsischen Justizvollzug unterzubringen. (II) Hierzu wird derzeit das Hafthaus II in der JVA Bautzen saniert und umgebaut. Nach Abschluss dieser Arbeiten werden in einem eigenständigen, d. h. von den Hafthäusern für Strafgefangene gesonderten Gebäude mit angegliedertem Außenbereich vier Wohngruppen mit jeweils zehn Einzelwohnräumen zur Verfügung stehen. Die Einzelwohnräume werden über ca. 15 m² Wohnfläche zzgl. Sanitärkabine mit WC, Dusche und Waschbecken verfügen. Die Wohngruppen für bis zu zehn Sicherungsverwahrte ermöglichen die Schaffung eines positiven therapeutischen Klimas, welches Voraussetzung und wichtiger Baustein des vom Bundesverfassungsgericht geforderten freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzugs der Sicherungsverwahrung ist.

Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Die Bauarbeiten an dem für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten vorgesehenen Hafthaus verlaufen planmäßig, so dass wir pünktlich zum 1. Juni 2013 die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen werden. Damit vermeiden wir – und das ist mir ganz besonders wichtig – auch die Gefahr, gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter entlassen zu müssen.“

Voraussichtlich im Mai 2013 werden in Haus II der JVA Bautzen zunächst 20 Plätze zur Verfügung stehen. Anschließend werden bis voraussichtlich Mitte 2014 20 weitere Plätze geschaffen. Zwischenzeitlich werden die Sicherungsverwahrten in der JVA Bautzen in einem Interimsbereich untergebracht. Die Kosten der Gesamtbaumaßnahme werden sich auf ca. 7,4 Mio. Euro belaufen.

 

 

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