Kein Rassismus im staatlichen Gewand

31. Oktober 2012 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

„Es ist gut, dass der rassistischen Praxis bei der Bundespolizei die rote Karte gezeigt wurde“, sagt Ulla Jelpke zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, die das sogenannte Racial Profiling, also die rassistische Diskriminierung bei Polizeikontrollen, für rechtswidrig erklärt.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie lange die Bundespolizei schon Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe vornimmt. Sie muss sich auch fragen lassen, warum sie in der Vergangenheit nichts gegen eine solche rassistische Praxis unternommen hat. Und sie muss jetzt dringend klarstellen, welche Konsequenzen sie zieht, um die heimliche Fortführung dieser Diskriminierung zu unterbinden. Denn es geht ja hier nicht um einen Einzelfall. In der ganzen Bundesrepublik machen Menschen mit dunkler Hautfarbe die Erfahrung, besonders intensiv Polizeikontrollen ausgesetzt zu sein. Mit diesem Rassismus im staatlichen Gewand muss Schluss sein.“

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