Frühpensionierung von Beamten in Brandenburg

31. Oktober 2012 | Themenbereich: Brandenburg, CDU, Parteien | Drucken

Jeder vierte Beamte geht in Brandenburg vorzeitig in Pension. Brandenburg ist damit trauriger Spitzenreiter unter den Neuen Bundesländern.

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt zu der extrem hohen Anzahl von Frühpensionierungen von Beamten:

„Der Innenminister muss keine Arbeitsgruppe gründen, um die Ursachen für die auffallend hohe Zahl der Frühpensionierungen zu analysieren. Rot-Rot ist selbst für die extrem hohe Anzahl ver-antwortlich. Das Durchpeitschen einer reinen Personalabbaureform bei der Polizei führt zu wei-terer Arbeitsverdichtung und einer nicht mehr zu bewältigenden Mehrbelastung. Nie waren die Brandenburger Polizisten so unzufrieden und unmotiviert, wie unter der rot-roten Landesregie-rung. Dazu kommen die Pläne, die bundesweit höchsten und unsozialsten Pensionsaltersgrenzen bei Vollzugsbeamten einzuführen. Diese Politik führt zu innerer Kündigung, dem Gefühl des Aus-gebranntseins und zu immer mehr Frühpensionierungen.

Der Innenminister sollte endlich die von der CDU-Fraktion schon lange geforderte Aufgaben- und Sicherheitsanalyse zur ehrlichen Feststellung des tatsächlichen Bedarfs an Polizeibediensteten in Auftrag geben.

Solang der tatsächliche Personalbedarf nicht ehrlich ermittelt und der Personalabbau in der öf-fentlichen Verwaltung, insbesondere bei der Polizei, vorangetrieben wird, bleiben unsere Beam-ten und die innere Sicherheit in Brandenburg auf der Strecke. Die Gründe für den Negativtrend Brandenburgs bei den Frühpensionierungen hat der Innenminister selbst geschaffen. Er hat es in der Hand, von diesem Irrweg endlich abzukehren und so seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Brandenburger Beamten endlich gerecht zu werden.“

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