Beweislastumkehr bei verdächtigen Finanztransaktionen

29. Oktober 2012 | Themenbereich: Bundeskriminalamt, Bundespolizei | Drucken

Die Zahl der Geldwäscheverdachtsanzeigen ist im Jahr 2011 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus dem heute vorgestellten Jahresbericht der beim BKA angesiedelten nationalen Zentralstelle zur Bekämpfung der Geldwäsche hervor. BKA Präsident Jörg Ziercke sagte, bei knapp der Hälfte der 2012 eingegangenen 6.798 Verdachtsanzeigen habe sich nach Prüfung des Sachverhalts durch die Strafverfolgungsbehörden der Verdacht auf eine Straftat erhärtet. Damit setzt sich der Trend aus 2011 fort.

Der erste stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Hermann Benker fordert angesichts der alarmierenden Zahlen neben mehr Ermittlern im Deliktbereich „Geldwäsche“, diesen auch bessere berufliche Perspektiven zu bieten. „Deutschland entwickelt sich zunehmend zum Eldorado für internationale Geldwäsche. Das Mißverhältnis zu anderen europäischen Staaten bei der Summe der eingezogenen Gelder muss ein Ende haben.

Die rechtlichen Hürden beim internationalen Rechtsverkehr sind auch bei der Geldwäschebekämpfung nicht praktikabel. Viele Ermittler und Staatsanwaltschaften stellen die Ermittlungsarbeit von Haus aus ein, wenn es um internationale Geldtranstaktionen geht. Zur Trockenlegung des Sumpfes der internationalen Geldwäscher muss in Deutschland künftig die Möglichkeit der Beweislastumkehr bestehen. Das heißt der Tatverdächtige muss künftig nachweisen, woher sein Geld stammt.“

 

 

 

 

 

 

1 Kommentar
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. Tja, der Geldwäschemarkt ist voll, da wird es Zeit, die lästige Konkurrenz „anzuschwärzen“!
    Allerdings beim „großen Waschsalon“ bleibt alles beim Alten!
    Der Besitzer zahlt brav seine nötigen Steuern und achtet darauf, das die Legenden Konsistent sind!
    Der kleine „Sparer“ hingegen, kann nicht wirklich nachweisen, das er jeden Tag die 5€ (5€x30x12=1800€) für Zigaretten und Alkohol in seinen Strumpf gesteckt hat … seit er vor 5 mit beidem aufgehört hatte!
    Ja, das betrifft keinen vernünftigen ehrlichen Bürger!
    Welcher vernünftige ehrliche Bürger hat schon noch 5€, die sparen könnte?
    Geeenau!
    Hätte er es mal zur Bank gebracht!
    … dann hätte er weniger, weil die Kontoführungsgebühren die „Gewinne“ mehr als aufgezehrt hätten!
    … er wäre zwar Pleite, wüsste aber wo seine Kohle geblieben ist!
    Genau, fest Bilanziert bei der Bank!

    Was genau möchte ich damit ausdrücken?
    Sparstümpfe können durchaus terrorverdächtig sein!
    … und wer kann schon Nachweisen, das er mit dem Rauchen aufhörte und die Kohle konsequent sparte?
    Ich nicht!

    … allerdings … wenn man mit Rauchen aufhört, wird man dann nicht automatisch zum Ünterschdützer von Al G’aida?
    Ich mein‘ man entzieht den Behörden ja die finanziellen Mittel ( http://www.tagesspiegel.de/politik/finanzierung-der-terrorbekaempfung-tabaksteuer-bringt-mehr-geld-ein-als-geplant/263080.html ), die sie für die Bekämpfung des internen Terrors benötigen, nicht?
    Dann sind also alle, die vorsätzlich mit Rauchen/Trinken aufhören und das Geld in den Strumpf stecken, potenzielle Feinde des Staates und müssen nachweisen, das sie das angesparte durch „Nicht Konsum“ von Genussmitteln erlangt haben!

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.