Beweislastumkehr bei verdächtigen Finanztransaktionen

29. Oktober 2012 | Themenbereich: Bundeskriminalamt, Bundespolizei | Drucken

Die Zahl der Geldwäscheverdachtsanzeigen ist im Jahr 2011 auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das geht aus dem heute vorgestellten Jahresbericht der beim BKA angesiedelten nationalen Zentralstelle zur Bekämpfung der Geldwäsche hervor. BKA Präsident Jörg Ziercke sagte, bei knapp der Hälfte der 2012 eingegangenen 6.798 Verdachtsanzeigen habe sich nach Prüfung des Sachverhalts durch die Strafverfolgungsbehörden der Verdacht auf eine Straftat erhärtet. Damit setzt sich der Trend aus 2011 fort.

Der erste stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Hermann Benker fordert angesichts der alarmierenden Zahlen neben mehr Ermittlern im Deliktbereich „Geldwäsche“, diesen auch bessere berufliche Perspektiven zu bieten. „Deutschland entwickelt sich zunehmend zum Eldorado für internationale Geldwäsche. Das Mißverhältnis zu anderen europäischen Staaten bei der Summe der eingezogenen Gelder muss ein Ende haben.

Die rechtlichen Hürden beim internationalen Rechtsverkehr sind auch bei der Geldwäschebekämpfung nicht praktikabel. Viele Ermittler und Staatsanwaltschaften stellen die Ermittlungsarbeit von Haus aus ein, wenn es um internationale Geldtranstaktionen geht. Zur Trockenlegung des Sumpfes der internationalen Geldwäscher muss in Deutschland künftig die Möglichkeit der Beweislastumkehr bestehen. Das heißt der Tatverdächtige muss künftig nachweisen, woher sein Geld stammt.“