Schwarz-gelbe Koalition ist ohne Zukunftskonzept bei der Maut

26. Oktober 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zu der Debatte über die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion „Zukunft des Maut-Konzeptes in Deutschland“ erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:

Die Bundesregierung schließt eine Pkw-Maut aus – das schreibt sie jedenfalls in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur Zukunft des Maut-Konzeptes in Deutschland. Bleibt nur zu hoffen, dass Bundesminister Peter Ramsauer den Text auch kennt. Denn gerade erst hat er noch kundgetan, dass die Einführung der Pkw-Maut lediglich eine Frage der Zeit sei.

Der Streit in der Koalition beim schwarz-gelben Dauerbrenner Pkw-Maut ist jedenfalls bemerkenswert – und mag auch ein Grund dafür gewesen sein, dass die Bundesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage ein halbes Jahr gebraucht haben. Aber vielleicht will die Regierungskoalition auch einfach nur einen großen Bogen um das Thema Zukunft der Maut machen. Verständlich wäre das, denn bei der Maut hat sie bisher vor allem eines organisiert: massive Einnahmeausfälle durch das Mautmoratorium und die verspätete Mautausweitung – seit 2009 rund eine halbe Milliarde Euro Minus für den Verkehrshaushalt.

Schlimmer noch: Die Voraussetzungen für eine Zukunftsperspektive der Maut – ob nun auf weitere Fahrzeugklassen oder weitere Streckenabschnitte – sind mitnichten erfüllt; auch das zeigen die Antworten auf unsere Große Anfrage. Prognosen über Einnahmeerwartungen bei einer Mautausdehnung auf alle Kfz über 7,5 oder gar 3,5 Tonnen? Fehlanzeige. Schlingerkurs auch bei der Maut auf dem nachgeordneten Streckennetz: Untersuchungen dazu sind von der Bundesregierung unter Verweis auf die Zuständigkeit der Länder weder erfolgt noch für die Zukunft geplant. Auch die Anrechnung externer Kosten des Straßengüterverkehrs entsprechend der EU-Wegekostenrichtlinie im Rahmen der Nutzerfinanzierung wird komplett ausgeblendet.

Das zeigt: Die Bundesregierung hat kein Zukunftskonzept für die Finanzierung der Verkehrswege in Deutschland. Hier kann man den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen nur raten: Greifen Sie Ihrem Minister ins Steuer, damit er bei der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland endlich in die richtige Spur kommt.

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