Mutmaßlicher Neonazi in der Afghanistan-Truppe

26. Oktober 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Bundesregierung hat zugegeben, dass ein mutmaßlicher Rechtsextremist als Bundeswehrsoldat in Afghanistan eingesetzt war“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT-Drucksache 17/10936).

Jelpke weiter: „Ein Hauptmann der Bundeswehr war vom 15. Juli bis zum 13. Oktober als Verbindungsoffizier in Kunduz eingesetzt. Ursprünglich sollte er dort bis Ende Februar kommenden Jahres bleiben. Der Hauptmann ist mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Neonazi-Gruppe ‚Freier Widerstand Kassel‘, die vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet wird, und Mitglied einer Reservistenkameradschaft. 2008 hatte er einen Mitgliedsantrag bei der NPD gestellt. Das Verhalten der offiziellen Stellen ist mehr als dubios. So will die Bundesregierung erst aus Presseberichten von den Vorwürfen erfahren haben. Vorigen Monat hatte der Hessische Rundfunk darüber berichtet. Offenbar hat die Reservistenkameradschaft die vorgesetzten Stellen nicht informiert, sondern es vorgezogen passiv zu bleiben. Das entspricht nicht dem Bild einer antifaschistischen Armee, das die Bundesregierung sonst gerne präsentiert, und darf für die Reservisteneinheit nicht folgenlos bleiben. Komplett versagt hat der Militärische Abschirmdienst: Er hat nicht einmal die Presseberichte registriert, sondern wurde erst aus der Truppe heraus mit diesen Berichten konfrontiert. Der Militärgeheimdienst hat es demnach einem Neonazi mit ermöglicht, auf Bundeswehrkosten Kriegserfahrung zu sammeln. Bei der Untersuchung des Falles legt die Bundesregierung keine besondere Eile an den Tag. Völlig unverständlich ist, dass der Hauptmann erst einen Monat nach Bekanntwerden der Vorwürfe aus Afghanistan abgezogen wurde.“

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