Ein klares Nein vom BDK-Niedersachsen!!

26. Oktober 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Der BDK Niedersachsen spricht sich gegen die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sowie gegen die Abschaffung des Verfassungsschutzes aus.

Mittlerweile hat der Wahlkampf in Niedersachsen begonnen.

Die Grünen haben soeben unter anderem auf ihrem Parteitag beschlossen, den niedersächsischen Verfassungsschutz im Falle eines Wahlsieges abzuschaffen.

Als Gründe werden hierfür die „Pannen im NSU-Verfahren“ herangezogen. Damit wird einmal mehr in der deutschen Politik das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Der BDK fordert zunächst einmal eine Aufarbeitung des Falles, da der Untersuchungsausschuss in Berlin noch tätig ist. Erst danach kann darüber nachgedacht werden, wie in Zukunft solche Vorfälle zu verhindern sind. Aber nicht dadurch, dass eine ganze Behörde, die jahrzehntelang eine gute Arbeit in Niedersachsen geleistet hat, mit einem Federstrich abgeschafft werden soll.

Ebenso sprechen wir uns gegen die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten aus, die im Gesetzesentwurf des NSOG von Bündnis 90/ Die Grünen demnächst zur Anhörung in den Landtag gelangen wird.

Auch ist die Einführung eines Polizeibeauftragten mit „inquisitorischen Befugnissen“ mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter nicht zu machen.

Wir werden hierzu bei der öffentlichen Anhörung entsprechend Stellung beziehen!

 

 

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.