BDSW fordert Änderung der Gewerbeordnung

26. Oktober 2012 | Themenbereich: Security | Drucken

Auf dem 8. gemeinsamen Parlamentarischen Abend von BDSW und BDGW am Dienstag, den 23. Oktober 2012 in Berlin forderte der Präsident des BDSW BUNDESVERBANDES DER SICHERHEITSWIRTSCHAFT, Wolfgang Waschulewski, eine zweite Änderung der Gewerbeordnung. Er nahm dabei Bezug auf die Rede des Parlamentarischen Staatsekretärs im Bundeswirtschaftsministerium und Maritimen Koordinators der Bundesregierung, Dr. Hans-Joachim Otto. Dieser hatte über den Gesetzentwurf der Bundsregierung informiert, einen neuen Paragrafen 31 in die Gewerbeordnung einzuführen, der die Zulassung von privaten Sicherheitsunternehmen auf deutschflaggigen Schiffen regelt. Der BDSW-Präsident begrüßte diesen Entwurf, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass der Schutz von Schiffen vor Piraten durch bewaffnete private Sicherheitsdienste nicht zum verbandspolitischen „Wunschzettel“ gehört habe. Waschulewski forderte analog zum geplanten § 31 der Gewerbeordnung die Einführung eines neuen § 32 in die Gewerbeordnung der ebenfalls eine verbindliche Zertifizierung für Aufgaben vorsieht, die im besonderen öffentlichen Interesse liegen. Anknüpfend an die Vorstellungen der Innenministerkonferenz nannte er konkret den Schutz Kritischer Infrastrukturen und von Veranstaltungen sowie Sicherheitsaufgaben im öffentlichen Personenverkehr (ÖPV).

Weiter führte Präsident Wolfgang Waschulewski aus: „Eine Arbeitsgruppe der IMK hat konkrete Vorschläge für die vorgesehenen Inhalte gemacht. Der BDSW begrüßt diese Forderungen und hat Vorschläge für die Ausgestaltung der Zertifizierung gemacht. Wir haben seit über 15 Jahren Erfahrung mit Zertifizierungsverfahren. Aufbauend auf der ISO 9001 ff. für ein Qualitätsmanagement haben wir vor 10 Jahren die DIN 77200 verabschiedet. Sie regelt Anforderung an Sicherungsdienstleistungen. Leider ist diese aber nicht Grundlage für die Ausschreibung von Sicherheitsaufgabe geworden. Aus dieser Erfahrung haben wir gelernt. Wir fordern deshalb analog zum § 31 der Gewerbeordnung die Einführung eines neuen § 32 in die Gewerbeordnung mit der gleichen Grundstruktur. Höhere Anforderungen für private Sicherheitsdienste im Gewerberecht und Verpflichtung der Auftraggeber, nur diese zertifizierten Unternehmen auch einzusetzen. Wenn die Bundesregierung bzw. der Gesetzgeber künftig den Schutz von deutschen Schiffen regelt, so muss dies erst recht für Veranstaltungen, für den ÖPV und Kritische Infrastrukturen gelten. Die Ereignisse in Duisburg während der Loveparade oder in den Fußballstadien vor wenigen Monaten in Karlsruhe und Düsseldorf machen den Handlungsbedarf deutlich. Die Bedrohung im ÖPV nimmt leider immer mehr zu. Wir benötigen deshalb leistungsfähige Sicherheitsunternehmen mit gut ausgebildeten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das kann der Markt alleine nicht regeln – dazu bedarf es staatlicher Vorgaben. Künftig muss jeder Veranstalter und jedes Verkehrsunternehmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verpflichtet werden, lizenzierte Sicherheitsunternehmen einzusetzen. Gleiches gilt für den Schutz von Unternehmen im Bereich Kritischer Infrastrukturen. Eine moderne Industriegesellschaft ist besonders anfällig in der Energie und Wasserversorgung und im IT-Bereich. Diese Schutzaufgaben müssen ebenfalls von leistungsfähigen und spezialisierten Unternehmen durchgeführt werden.!

 

 

 

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