Polizeihaushalt 2013 bietet Planbarkeit und Verlässlichkeit

25. Oktober 2012 | Themenbereich: Polizei, Schleswig-Holstein | Drucken

Das Innenministerium kann für die Landespolizei im nächsten Jahr insgesamt rund 362 Millionen Euro ausgeben. Das sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2013 vor. Innenminister Andreas Breitner bezeichnete den Etat als Dokument einer klaren politischen Schwerpunktsetzung für die innere Sicherheit. Der Polizeihaushalt biete Verlässlichkeit und Planbarkeit. „“Für die wichtigsten Ausgaben und Investitionen zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Polizei steht ausreichend Geld zur Verfügung““, sagte Breitner am Mittwoch, 24. Oktober, in Kiel.

Die Nachwuchsgewinnung, die Sicherung des Personalbestands, Beförderungsperspektiven, eine kontinuierliche Erneuerung von Ausrüstung und Ausstattung sowie eine zeitgemäße und aufgabengerechte Unterbringung haben nach Aussage des Ministers im Haushalt 2013 Vorrang vor anderen Wünschen und berechtigten Forderungen, wie etwa der nach mehr Personal angesichts wachsender Aufgaben. Breitner erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein weiterhin Konsolidierungsland sei. Die Budgets für die Polizei in den kommenden Jahren fielen daher weiterhin eng aus.

Der eingeleitete Kurs einer Konzentration auf die Kernaufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung wird nach den Worten von Breitner konsequent und zügig fortgesetzt. Darüber hinaus werde derzeit untersucht, wie und an welchen Stellen in der Organisation der Polizei Aufgaben effizienter erledigt werden könnten, beispielsweise in der Zusammenarbeit zwischen der Polizeiabteilung des Innenministeriums und des Landespolizeiamts. „“Organisationsänderungen dienen allein dem Ziel, dass mehr Polizeibeamtinnen und –beamte für den Streifen- und Ermittlungsdienst zur Verfügung stehen““, sagte Breitner.

Nach dem Haushaltsentwurf der Landesregierung können 235 junge Frauen und Männer im nächsten Jahr ihre Ausbildung bei der der Landespolizei beginnen. Damit ist gewährleistet, dass die im Jahr 2016 pensionsreifen Kollegen ersetzt werden. Wie bereits in diesem Jahr erhalten auch kommendes Jahr wieder etwa 660 von insgesamt rund 6.700 Polizeibeschäftigten die Möglichkeit, befördert zu werden, in der Mehrzahl Polizeiobermeister und Polizei- und Kriminaloberkommissare.

Bis 2022 will das Innenministerium insgesamt 97 Millionen Euro in den Fuhrpark der Landespolizei und für ein neues Küstenboot investieren, das die „Helgoland“ ersetzen soll. Zusätzlich steht nächstes Jahr eine Million Euro für die Beschaffung neuer Sonderkraftfahrzeuge zur Verfügung, beispielsweise Videowagen für die Geschwindigkeitsüberwachung.

Nach den derzeitigen Planungen des Innenministeriums sollen für größere Baumaßnahmen in den nächsten Jahren rund 16 Millionen Euro ausgegeben werden. Damit können in 2013 Neubauten und Sanierungen in Lübeck (1. Polizeirevier), Neumünster (1. Polizeirevier und Kriminalpolizeistelle), Scharbeutz (Polizeiautobahnrevier) und in Kiel (Dienstgebäude Blumenstraße) neu in Angriff genommen oder fortgeführt werden.

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