NSU-Verbrechen mahnen: Starke Demokratie braucht politische Bildung

25. Oktober 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Anlässlich der Beratung des Bundeshaushaltsplans 2013, Einzelplan 06 des Bundesministeriums des Innern, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Daniela Kolbe:

Hans-Peter Friedrich darf sich nicht mit dem Feigenblatt der minimalen Mittelerhöhung für den Kampf gegen Rechts im Etat der Bundeszentrale für politische Bildung davon stehlen. Die Aufstockung um zwei Millionen Euro ist ein richtiger Schritt, aber nicht entschlossen genug. Die zusätzlichen Mittel können nicht darüber hinweg täuschen, dass Innenminister Friedrich seit 2010 die Mittel für die politische Bildungsarbeit jährlich kürzt. Gerade jetzt mahnt uns die Aufklärungsarbeit im NSU-Untersuchungsausschuss über das Versagen der Sicherheitsbehörden, dass wir eine Demokratieoffensive brauchen. Dafür brauchen wir eine starke Bundeszentrale. Wir fordern daher, dass die Mittel der Bundeszentrale mindestens wieder auf das Niveau von 2010 heraufgesetzt werden.

Die Grundsätze unserer Demokratie müssen eingeübt werden und erlebbar sein. Vorstellungen der Ungleichwertigkeit von Menschen dürfen nicht weiter um sich greifen. Genau diese Arbeit leistet die Bundeszentrale für politische Bildung als überparteiliche Institution. Wir können es uns nicht leisten, wenn die politische Bildungsarbeit brachliegt. Innenminister Friedrich hat noch die Chance, diesen Irrtum zu korrigieren. Er sollte sie nutzen.

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