Kommunen sollen künftig per Verordnung Alkoholexzesse an bestimmten Orten unterbinden

25. Oktober 2012 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Einigung der Koalitionsfraktionen von CSU und FDP im Bayerischen Landtag begrüßt, einer von ihm vorgeschlagenen Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes zuzustimmen. Danach können die Städte und Gemeinden künftig Alkoholverbote an bestimmten Brennpunkten im öffentlichen Raum verhängen. Herrmann: „Die Kommunen erhalten hiermit flexible Handlungsmöglichkeiten, um per Verordnung Alkoholexzesse an bestimmten Orten zu unterbinden.“

Herrmann sagte, der Faktor Alkohol habe in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Straftaten kontinuierlich an Bedeutung gewonnen. Übermäßiger Alkoholkonsum steigere gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Gewaltbereitschaft. In etlichen Gemeinden habe der Alkoholkonsum auch und insbesondere in den öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ein bedenkliches Ausmaß angenommen. Herrmann: „Wir ermächtigen nunmehr die Gemeinden durch einen neuen Artikel im Landesstraf- und Verordnungsgesetz, dass sie mit Verordnung den Verzehr sowie das Mitführen alkoholischer Getränke auf bestimmten öffentlichen Plätzen verbieten können.“ Bisher hatten die Gemeinden nur beschränkt die Möglichkeit, den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu reglementieren und Verstöße mit einem Verwarnungsgeld und einer Geldbuße zu ahnden. „Wir erweitern hiermit den kommunalen Handlungsspielraum“, so Herrmann.

 

 

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