Illegale Migration zielgerichtet bekämpfen

25. Oktober 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

„Die durch den Bundesinnenminister überraschend angeordnete Unterstützungsmaßnahme für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch Beschäftigte der Bundespolizei kann nur eine zeitlich begrenzte, einmalige Ausnahme sein. Sie muss so schnell wie möglich wieder beendet werden“, so der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter.

Der Gewerkschaftsvorsitzende warnt davor, die Ursachenbekämpfung der ständig steigenden Migration zu vernachlässigen. „Die jetzt erforderlich gewordene ad hoc -Maßnahme der Bundespolizei zur Unterstützung des BAMF macht deutlich, dass eine zunehmende, in Teilen offensichtlich auch illegale Migration in die Bundesrepublik Deutschland bisher trotz zahlreicher Informations- und Analysezentren durch den Minister unterschätzt worden ist“, so Walter.

Deshalb fordert er Bundesinnenminister Friedrich dazu auf, sich auf europäischer Ebene für eine Aussetzung der Visumsfreiheit der betroffenen „sicheren Drittstaaten“ einzusetzen. Die Bundespolizei muss wieder illegale Einreisen intensiv bekämpfen, um illegale Migration zu verhindern. Das ist notwendiger als Bundespolizisten zur administrativen Unterstützung des BAMF bei der Abarbeitung ohnehin aussichtloser Asylanträge abzuordnen. „Hierzu bedarf es sowohl des wirkungsvollen und kraftvollen Einsatzes der Bundespolizei auf den internationalen Flughäfen und im Grenzraum an den Landgrenzen, aber auch im bahnpolizeilichen Bereich“, unterstreicht der DPolG-Gewerkschafter seine Auffassung. Er warnt davor, insbesondere an den Grenzen zu Polen und Tschechien weiter unreflektiert Personal abzubauen.

Nach Auffassung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft muss die aktuelle Personalunterstützung des BAMF durch die Bundespolizei so schnell wie möglich wieder beendet werden. Abgesehen davon, dass es immer auch ein Geschmäckle hat, wenn Beschäftigte der für die Verhinderung der illegalen Einreise zuständigen Behörde gleichzeitig auch die Berechtigung des Asyls bearbeiten. Es kann nicht sein, dass die eigenen Aufgaben der Bundespolizei dadurch vernachlässigt werden, und dies letztlich zu einer noch höheren illegalen Migration führt.“ Zur Unterstützung des BAMF schlägt Walter deshalb vor, frei gewordenes Personal anderer Bundesverwaltungen zu verwenden, statt Personal der mit über 1000 unbesetzten Stellen ohnehin extrem belasteten Bundespolizei in ihrer originären Aufgabenwahrnehmung zu behindern.

 

 

 

 

 

 

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