Europäischen Datenschutz auf hohem Niveau sichern

25. Oktober 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Nach Abschluss der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss zur EU- Datenschutz-Grundverordnung beschloss die SPD-Bundestagsfraktion die Einbringung eines Antrages nach Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz. Dazu erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:

Wir wollen eine europäische Harmonisierung im Bereich des Datenschutzes auf hohem Niveau. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es besonders wichtig, dass durch die Verordnung nicht die durch das Bundesverfassungsgericht geschaffenen Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ausgehöhlt oder verwässert werden.

Insgesamt sehen wir den von der EU vorgelegten Verordnungsentwurf aber als große Chance für Europa, einen einheitlichen Datenschutz auf hohem Niveau zu erreichen. Ausdrücklich schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht der Grundsatzkritik von Bundesinnenminister Friedrich an, der die Verordnung und die ihr zugrundeliegenden Datenschutzprinzipien als solche infrage stellt. Vielmehr begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion die im Verordnungsentwurf bereits enthaltenen positiven Ansätze, wie unter anderem die aufgenommenen Regelungen zur Datenverarbeitung von Kindern, dem Recht auf Datenübertragbarkeit, den Regelungen zum Profiling, das Prinzip privacy by default, das enthaltene Territorialprinzip sowie die erforderliche Einwilligung in die Datenverarbeitung. Diese Regelungen sind in ihren Grundsätzen unabdingbar, bedürfen aber an verschiedenen Stellen dennoch der Nachbesserung.

Darüber hinaus sieht die SPD-Bundestagsfraktion Konkretisierungs- beziehungsweise Präzisierungsbedarf. So bedürfen unter anderem die allgemeinen Bestimmungen und Grundsätze, die Bestimmungen zur Datenverarbeitung zu Werbezwecken, die Bestimmungen über die Rechte der Betroffenen, über die Datenschutzbeauftragten sowie die Datenschutzbehörden und über die Übermittlung an Drittstaaten noch der Überarbeitung.

Besonders kritisch sehen wir die vielen Regelungen, die der Kommission eine Befugnis für delegierte Rechtsakte geben. Dies widerspricht dem Vertrag über die Arbeitsweise der europäischen Union, wonach eine Rechtssetzungsbefugnis für einen delegierten Rechtsakt nur erfolgen kann, wenn es sich um „nicht-wesentliche Vorschriften“ beziehungsweise für Rechtsakte ohne gesetzgebenden Charakter handelt. Der Großteil der Befugnis für delegierte Rechtsakte im Verordnungsentwurf betrifft aber gerade wesentliche Vorschriften im Bereich des Datenschutzes.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung nicht zu blockieren, sondern diese einmalige Chance für Europas Datenschutz zu nutzen und die Verhandlungen am Text fortzuführen. Dabei ist die Bundesregierung angehalten ein hohes Datenschutzniveau zu erreichen. Dafür will unser Antrag die Leitplanken bieten.

3 Kommentare
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  1. Was möchte der Bürger?
    Der Bürger möchte, das seine persönlichen Daten vor fremden Zugriff geschützt werden, solange dieser nicht sein „OK“ gibt!

    Gesundheitskarte:
    Die Gesundheitskarte ist ein gutes Negativbeispiel … man wird, per Gesetz, genötigt persönliche Daten „für Jedermann“ (Lesegerät, Cloud-Rechenleistung) verfügbar zu machen, der SVA der DDR lässt grüßen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialversicherungsausweis#DDR )!
    Wenn ich als mündiger Bürger diese persönlichen Daten, aus Sicherheitsgründen, nicht mit mir herumschleppen möchte, da ich die Sicherheit dieser Daten nicht gewährleisten kann/möchte, muss ich das Recht haben, mich gegen die Speicherung sensibler Daten auf einen mobilen Datenträger, wie Krankheitsverlauf, sozialer Status usw. usf. … zu wehren!
    Ferner … sollte diese Teil defekt sein und „rein Zuuuuufällig“ die Daten der Datenbank bei den Sozialversicherungsträgern auch, können sie von mir in diesem falle Nachweise verlangen (Nachweispflicht bei Forderung nach Sozialleistungen), da diese sich gesetzlich darauf verlassen, da der Bürger ja selbst für die eigenen Daten verantwortlich ist!

    Farcebuch:
    Wenn ein mündiger Bürger (über 18, also kein Mündel mehr) seine persönliche Daten via „Farcebuch“ veröffentlicht, so ist das sein Problem!
    Da „Farcebuch“ ein Bestandteil des Lebens unserer Kinder (Mündel) ist, so ist eine Aufsichtspflicht seitens des gesetzlichen Vormunds zu regeln, damit sogenannte „Farcebuch“ Partys (Einladung an „Alle“) nicht mehr ohne Autorisation abgeschickt werden dürfen, auch das automatische Einbinden von Freundschaftsanfragen (Mündel hat plötzlich 500 Freunde, die es einladen dürfte), sollten sanktioniert werden …
    Klar, ein 12-18 Jähriger wird das nicht ganz verstehen, aber man kann z.B. die Höchstgrenze der virtuellen Freundschaften auf 200 begrenzen … da muss sich ein Jugendlicher bei neuen Anfragen Gedanken darüber machen, welchen der „Alten“ Freunde er raus schmeißen sollte!
    … auch ist es bei „Farcebuch“ eine lustige Eigenschaft, das Freunde, die sich lange nicht mehr gemeldet haben, einfach ausgeblendet werden … ein Schelm wer da an Missbrauch denkt!

    … war nur ein Beispiel, was ein Bürger evtl. erwartet

  2. Wie, was die Politik erwartet?

    Zugriff und volle Auswertungsberechtigung für alle Daten!
    … wie Google (Mail/Cloude), Microsoft (Mail/Cloude) auch, siehe AGB!
    ( http://www.pc-magazin.de/ratgeber/die-neuen-agbs-von-google-1242296.html )

    Die Politik „denkt“ das sie unser staatlicher Vormund wäre und wir sind in ihren Augen keine mündigen Bürger, sondern „mündelige“ Schutzbefohlene!

    … man erkennt diesen „Denkprozess“ deutlich an der aktuellen Politik … Mündel müssen die Wahrheit nicht kennen, sie müssen nur den Behauptungen der Regierung Vertrauen und stets Glauben schenken, auch wenn die Realität das Gegenteil jedem Bürger Nachweist (siehe Griechenland) …

  3. Nichts ist schöner als die Realität!
    … das, was die Wirtschaft kann, über das möchte die Politik verfügen!
    Wo geht denn Spitzenkandidat XY mit wem hin?
    Ah ja! http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/telefonica-will-daten-seiner-kunden-weiter-verkaufen-a-864204.html
    … ein Missbrauch findet nicht statt!
    Organisiertes Verbrechen: Welcher Ordnungshüter ist denn in der Nähe und wann isser wieder weg?
    … ein Missbrauch findet nicht statt!
    OV: Wann ist die Wohnung leer? Ist es Sicher, das die Kollegen unbehelligt mit dem Möbelwagen vorfahren können?
    OV macht nicht schlapp, „befragt“ seine „APP“!

    Telefonica macht’s möglich!

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