Einführung der blauen Dienstbekleidung: Eine unendliche Geschichte?

25. Oktober 2012 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Eigentlich begann für unsere uniformierten Kolleginnen und Kollegen alles wie in einem Sommermärchen. Es war die Zeit, als unser Minister, Thomas Kutschaty, mit „seinem“ Bochumer Fall und den daraus resultierenden, nicht immer optimalen Entscheidungen auf sich aufmerksam gemacht hatte.

Die neue Dienstkleidung.

Um in ein etwas ruhigeres Fahrwasser zu gelangen, mussten populäre Maßnahmen oder auch Entscheidungen her.

Er veranlasste die Abteilung „Z“ seines Ministeriums die Schatzkammer zu öffnen. Heraus trat die lang ersehnte Entscheidung über die Einführung der blauen Dienstbekleidung. Die Einführung sollte auf möglichst kurzem und schnellem Wege, ohne (!) langatmige, formale Ausschreibungsverfahren erfolgen. Auf den ersten Blick ein forscher Schritt in die richtige Richtung. Dann bauten sich kleinere administrative Hürden auf, denen man sich offensiv stellte. Schließlich war die Zielgerade des Projektes bereits in Sichtweite.

Mit der bekannten oberbehördlichen Beharrlichkeit und den preußischen Tugenden des Berufsbeamtentums hatte man die Situation scheinbar fest im Griff. Alles ging seinen geordneten Gang, plätscherte also locker vor sich hin. Dank dieser guten Vorplanung sollte die Einführung der neuen Dienstbekleidung, so meinten die Verantwortlichen, praktisch ein Selbstläufer werden.

Anfang Oktober sollte es nach dem Bekunden von Vertretern des hohen Hauses am Martin-Lutter-Platz endlich soweit sein und die Tauschaktion von Grün zu Blau beginnen. Es fanden sich auch schon sehr frühzeitig Firmen, die bereit waren, sich der Fertigung des neuen „Outfits der Justiz NRW“ zu verschreiben. Sie waren bereit, die strengen Vorgaben zu erfüllen. Es handelte sich dabei um „alte Bekannte“, die sich – man glaubt es kaum- durchaus in der Lage sahen, den hochwertigen Qualitäts- und Ausstattungsvorgaben zu entsprechen, obwohl dies bei der alten Dienstkleidung noch eine hohe Hürde war. Sie suggerierten der Ministerialbürokratie, dass man durchaus befähigt sei, in gleichbleibender Qualität die geforderten Design- und Farbvorgaben zu erfüllen. Man höre und staune!!

Um gleichbleibende Qualität sicher zu stellen und insoweit dem mit dem Innenministerium vereinbarten Geschmackmusterschutz dauerhaft zu entsprechen, veranlasste man die bei der JVA Castrop–Rauxel eingerichtete Beschaffungsstelle mit der Wahrnehmung der qualitätssichernden Begutachtungen. Die dort tätigen und insoweit besonders befähigten Kräfte, die neben der fachlichen Qualifikation zur Einführung des Digitalfunks in der Justiz auch problemlos Dienstbekleidung auf Vollständigkeit, Passgenauigkeit und Ausstattung beurteilen können, nahmen ihre Arbeit auf. Sie galten von nun an als Herrscher über Sein oder Nichtsein der sich bewerbenden Bekleidungsunternehmen.

Sehr schnell hatte man nach ausgeklügelten internen Testverfahren geklärt, wer denn nun künftig „DER“ Ausstatter der Justiz sein sollte. Getreu dem Motto „Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah“ ermöglichte man einem im Justizbereich als „alt eingesessene Bekleidungsfirma“ bekannten Unternehmen den ersten Aufschlag.

Alle anderen Firmen entsprachen – zumindest nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt – den strengen Anforderungen der Castrop-Rauxeler „Qualitätsprüfer“. Warum auch eine Zulassung aussprechen, wenn das auf der weißen Schirmmütze angebrachte Landeswappen – die zu der Grundausstattung zählt – nicht sauber zentriert angebracht erscheint! Also der „alte“ Lieferant erschien doch der beste zu sein. Schnell war diesem Unternehmen die Zulassung erteilt und dann ab in die wohlverdienten Herbstferien.

So verschafft man einer einzelnen Firma ein zeitlich begrenztes Liefermonopol. Damit auch sichergestellt ist, dass möglichst viele – ja vielleicht sogar alle in Betracht kommenden Bediensteten die Information über die Zulassung dieser Firma zeitnah erhalten, nutzte die oberste Dienstbehörde die ihr zur Verfügung stehenden elektronischen Kommunikationsmittel. So wird dann, ob beabsichtigt oder nicht, sei dahingestellt, noch einmal kräftig die Werbetrommel für ein bestimmtes Unternehmen gerührt.

Wo bleibt da der eigentlich beabsichtigte Wettbewerb der sich bewerbenden Firmen??? Wird hier nicht Wettbewerb bewusst verhindert? Aber es geht noch weiter!

Die so zugelassene Firma sieht sich nach Kontaktaufnahme durch einen BSBD-Mandatsträger zwar in der Lage, Aufträge zu hamstern. Die Auslieferung der georderten Kleidungs- und Ausstattungsstücke sei allerdings nicht vor März/April 2013 realistisch. Doch damit nicht genug!

Nachdem die Firma offenbar realisierte, dass man sich für ihr „Geschäftsgebaren“ interessierte, bot man dem nachfragenden BSBD-Vertreter in einem Telefongespräch an, eine bestimmte Einrichtung komplett – vorzugsweise noch bis Dezember diesen Jahres – vollständig in Blau einzukleiden! Vollständig!! Etwa 300 Bedienstete! Ein Sommermärchen???? Hoffentlich!!!

War diese Entwicklung durch das Ministerium so gewollt??? Aber eines, meine lieben Kolleginnen und Kollegen hat wirklich Bestand, die Zusage nämlich, nicht mehr als 500 Euro je Einzelfall als Vorschuss bereitzustellen! Also doch! Man ist verbindlich!!

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