Thüringer Innenministerium übergibt weitere Akten an den Untersuchungsausschuss

24. Oktober 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Innenminister Jörg Geibert unterstützt weiter vorbehaltlos im Wege der Amtshilfe die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, indem er für das Ende der 43. Kalenderwoche eine weitere Teillieferung von ca. 700 Akten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz dem Ausschuss anbietet.

Bereits am Freitag (19. Oktober 2012) hatte Geibert auf Grund der Beweisbeschlüsse des Untersuchungsausschusses dem Vorsitzenden, Sebastian Edathy, sowie dem Bundesminister des Inneren, Dr. Hans-Peter Friedrich, und dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, die Vorlage weiterer Akten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz schriftlich angekündigt.

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Auswertungsakten des Phänomenbereichs Rechtsextremismus, die den Zeitraum der Jahre 2003 bis Januar 2012 betreffen. Diese wurden bereits am vergangenen Freitag (19. Oktober 2012) dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages übergeben. Die Auswertungsakten der Jahre 1991 bis 2002 liegen den Ausschüssen bereits in ungeschwärzter Form vor, so dass die Untersuchungsausschüsse in Berlin und in Erfurt mit der neuen Lieferung über sämtliche Auswertungsakten verfügen.

Im Sinne einer effektiven Unterstützung der Aufklärungsarbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses sowie zur Herstellung der notwendigen Transparenz gegenüber den Parlamentariern werden auch diese – mit Einstufung als Verschlusssache versehenen – Akten gewissenhaft aufbereitet sein, so Geibert, und keine Anonymisierungen enthalten. „Es bleibt das Gebot der Stunde, weiter den Weg der Klarheit zu beschreiten und verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen“, beschrieb der Minister am Sonntag (21. Oktober 2012) seine Haltung zur bevorstehenden Aktenübersendung. Um den Abgeordneten weiterhin die Recherche in den übermittelten Akten zu erleichtern, werden dem Untersuchungsausschuss diese erneut auch in elektronischer und recherchierbarer Form sowie mit detaillierten Inhaltsverzeichnissen übermittelt.

Ergänzend weist Geibert darauf hin, dass parallel weitere – später erfolgende – Teillieferungen allgemeiner Akten zum Phänomenbereich Rechtsextremismus für die Untersuchungsausschüsse in Berlin und Erfurt im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zur Übersendung vorbereitet werden.