„Politischer Kuhhandel“ beim Alkoholverkauf!

24. Oktober 2012 | Themenbereich: Bayern, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Als „politischen Kuhhandel“ hat Hermann Benker, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die jüngste Vereinbarung zum nächtlichen Alkoholverkauf an Tankstellen bezeichnet, bei der von einem nächtlichen Alkoholverkaufsverbot keine Rede mehr ist. Er kritisiert heftig, dass nun pro Person zwei Liter Bier verkauft werden können und hält dies zur Bekämpfung des übermäßigen Alkoholkonsums für kontraproduktiv.

„Mit der „Zwei-Liter-Verkaufsgrenze“ wird suggeriert, dass es sich dabei um eine harmlose und verträgliche Menge handelt. Dies ist ein völlig falsches Signal an die Gesellschaft“, befürchtet Benker. „Es fehlt jetzt nur noch die Behauptung, man könne mit zwei Maß Bier noch Auto fahren.“

Es ist ein kurioses Rechtsverständnis, dass eine einfache Verwaltungsvorschrift eine gesetzliche Vorgabe außer Kraft setzen kann. Bayern braucht endlich ein eigenes Ladenschlussgesetz mit klar umsetzbaren und überprüfbaren Regelungen.

Die DPolG bleibt weiterhin bei ihrer Forderung nach einem generellen Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen und Kiosken zur Nachtzeit zwischen 20 und 6 Uhr, damit die „Zapfsäule Alkohol“ an den Tankstellen während der allgemeinen Ladenschlusszeiten für alle Kunden verpflichtend dicht gemacht wird.

 

 

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