Einführung der Halterhaftung würde Verkehrssicherheit noch erhöhen

23. Oktober 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das angekündigte Vorhaben von Nordrhein-Westfalen, Niedersachen und den Niederlanden, am kommenden Mittwoch flächendeckend Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Zu hohe Geschwindigkeiten gehören zu den Hauptursachen von Verkehrsunfällen. Alle gezielten Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit auf diesem Feld dienen, werden deshalb von uns unterstützt.

Verkehrssicherheit und Unfallprävention könnten jedoch weiter verbessert werden, wenn auch in Deutschland endlich die Halterhaftung eingeführt würde. Wenn ein Kraftfahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß angehalten wird, kann sofort die Ahndung erfolgen und die Polizei ist zudem in der Lage, sogleich über das richtige Verhalten im Straßenverkehr aufzuklären.

Wenn nicht angehalten wird, dann setzt sich Polizei und Verwaltung in Deutschland mit zeit- und personalintensiven Vorgängen auseinander, die dadurch gekennzeichnet sind, dass der zum Tatzeitpunkt verantwortliche Fahrer des Fahrzeugs ausfindig zu machen ist. Die Behauptung vieler Fahrzeugführer, nicht gefahren zu sein, ist oft gelogen. Bis zu 40 Prozent der Verkehrsverstöße können deshalb hierzulande nicht ermittelt werden. Über 2000 unserer Kolleginnen und Kollegen sind rein rechnerisch nur mit der Ermittlung des Fahrers beschäftigt. Diese Polizisten könnten wir an anderer Stelle wirklich dringender brauchen.

In den Niederlanden, wo es die Haftung des Halters gibt, konnten – so besagen es aktuelle Zahlen aus 2011 – 98 Prozent der Verkehrsverstöße, bei denen nicht angehalten wurde, sanktioniert werden. Und das bei einer Zahl von immerhin 9,5 Millionen Fällen im Jahr. Die Halterhaftung besitzt nicht nur abschreckende Wirkung, sondern sie entlastet auch die Polizei und Verwaltung, da sie nicht mehr aufwendig ermitteln müssen.“

 

 

 

 

 

 

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