Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden ist kein Ort für Selbstdarsteller

22. Oktober 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am 18. Oktober 2012 war der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche als Zeuge in den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen. Im Laufe seines Eingangsstatements wurde er mehrfach von der SPD-Obfrau Eva Högl durch Zwischenbemerkungen unterbrochen. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) stand dem in nichts nach und unterbrach Fritsche in gleicher Weise, worauf dieser dann – und das mehrfach – auf sein Recht hinwies, seine Eingangsdarstellung am Stück und ohne Störungen darstellen zu dürfen.

Der Eklat: Vorsitzender Edathy unterbricht die Sitzung, um feststellen zu lassen, ob der anzuhörende Zeuge Fritsche so umfänglich vortragen darf, wie er es tut. Nach kurzer Beratungspause musste Edathy dann eingestehen, Fritsche darf und lies ihn seine Darstellung zu Ende bringen.

Fritsche hatte die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien beklagt und kritisiert, dass die Untersuchungsarbeit „von einem Skandalisierungswettstreit überlagert wird“. Ausdrücklich wehre er sich dagegen, dass „beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht“.

„Diese Aussagen, die zudem inhaltlich voll zutreffend sind, sollten eher nachdenklich machen, als dass der Vorsitzende damit diesen Eklat auslöst“, hätte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz vom Vorsitzenden Edathy mehr Souveränität erwartet.

Während Untersuchungsausschuss-Mitglieder, wie die Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wiegand und Hans-Christian Ströbele, Petra Pau (Linke) und Clemens Binninger (CDU) wahrnehmbar und ernsthaft bemüht sind, ihrem Auftrag gerecht zu werden, schadet die Selbstinszenierung des Vorsitzenden Sebastian Edathy dem gesamten Gremium.

Die Aufarbeitung aller Geschehnisse um die Zwickauer Terrorzelle erfordert von den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses besondere Ernsthaftigkeit, Können, Geduld, Sachverstand, Analytik, Vertrauen und kritischer Beobachtungsgabe.

„Leider können dies nicht alle“, hat der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz wiederholt persönlich feststellen müssen.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.