Rohbau für Sicherungsverwahrte in Mecklenburg-Vorpommern

22. Oktober 2012 | Themenbereich: Mecklenburg-Vorp., Strafvollzug | Drucken

Für Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat der Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern oberste Priorität. „Ich bin darum sehr froh, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern zu den ersten gehören, die eine moderne Sicherungsverwahrung, wie das Bundesverfassungsgericht sie in seinem Urteil vom Mai 2011 vorgeschrieben hat, vorweisen können. Die Arbeiten auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Bützow liegen im Zeitplan. Wie in Karlsruhe gefordert, werden wir den Termin 31. Mai 2013 einhalten können. Mir ist es äußerst wichtig, die Entlassung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter zu vermeiden“, sagte Ministerin Kuder.

Die neun Sicherungsverwahrten, die zurzeit noch verfassungsbedenklich in der JVA Waldeck betreut werden, sollen im Mai nach Bützow umziehen. Auf dem Gelände der JVA können künftig bis zu 20 Sicherungsverwahrte untergebracht werden. Anbauten sind möglich. Nach bisherigen Prognosen werden nächstes Jahr insgesamt zwölf Sicherungsverwahrte in Bützow unterkommen.

Die Kosten für das erste Haus werden 4,9 Millionen Euro betragen, weitere sechs Millionen Euro für ein Therapie- und Verwaltungsgebäude sowie für die Infrastruktur sind eingeplant. „Die Auflagen vom Bundesverfassungsgericht sind umfangreich, aber für den Schutz der Bevölkerung ohne Wenn und Aber umzusetzen“, sagte Justizministerin Kuder weiter. Sie dankte ausdrücklich dem Finanzministerium und dem landeseigenen Betrieb für Bau und Liegenschaften (BBL): „Unkompliziert und schnell wurde hier für den Schutz der Bevölkerung geplant.“

 

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