Landesvorstand und Landesausschuss

22. Oktober 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken

Im Oktober trafen sich turnusgemäß die Mitglieder des Landesausschusses. In seinem Bericht zur Lage erläuterte der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus den Delegierten die sich geänderte Arbeit mit den politischen Gegebenheiten in Nordrhein-Westfalen. Dabei hob Rettinghaus die gute Zusammenarbeit mit den Politikern und Mitarbeitern der SPD Fraktion und des Ministeriums hervor.

Unabhängig von teilweisen unterschiedlichen Ansichten über polizeiliche Entwicklungen sind die Zusammenarbeit und der Gedankenaustausch von offenem und ehrlichem Entgegenkommen geprägt. Dabei betonte er, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft aber auch mit den anderen Parteien des nordrhein-westfälischen Landtags im ständigen und konstruktiven Dialog steht.

In diesem Zusammenhang verwies Rettinghaus auf die bevorstehende und bereits begonnene Reform des Dienstrechtes. Die erste Stufe beinhaltete lediglich Änderungen, die sich aus der aktuellen Rechtsprechung ergeben. In der im nächsten Jahr anstehenden zweiten Stufe werden die wirklich wichtigen Inhalte verhandelt, wir gehen wieder von einer breiten Beteiligung der Gewerkschaften aus. Schließlich soll Anfang 2014 dann ein modernes Dienstrecht für NRW in das Gesetzgebungsverfahren kommen. Das ist eine historische Chance, NRW auch dort im Ländervergleich führend aufzustellen.

Die viel beschworene und zum Teil befürchtete neue Arbeitszeitverordnung der Polizei wird wohl erheblich unspektakulärer ausfallen, als zunächst angenommen. Letztlich wird sich voraussichtlich nicht viel für die Kolleginnen und Kollegen ändern, lediglich die aktuelle Rechtsprechung wurde in die bestehende Verordnung eingearbeitet und so auch an EU Recht angepasst. Wir werden als DPolG zum Gesetzentwurf der AZVO Pol, wie vom MIK aufgefordert, eine Stellungnahme abgeben.

Auf der Sitzung des Landesausschusses wurden auch nötig gewordene Wahlen durchgeführt, um unsere Gremien wieder vollzählig zu besetzen.

 Wahlen:

Geschäftsführender Vorstand:

Frank Mitschker, KV Duisburg

Landesvorstand:

Cornelia Dörnemann, KV Wesel – Fachbeistzerin Tarifrecht

Sascha Gerhardt, KV Wuppertal – Fachbeisitzer Beamtenrecht

Landesausschuss:

Ralf Krapp, KV Wuppertal für den Bezirk Düsseldorf

Lars Kaletsch, KV Bielefeld für den Bezirk Detmold

Werner Mertens, KV Aachen für den Bezirk Köln

 

Der 1. Stellvertretende Vorsitzende Klaus Grützemann stellte den Haushaltsbericht vor.

 

Die Delegierten des Landesauschusses verabschiedeten ein Positionspapier, welches die Fachgruppe Kriminalpolizei der DPolG erarbeitet hat, zu aktuellen Situation und erforderlichen Änderungen in der Kriminalpolizei. Es wird in Kürze veröffentlicht.

 

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