„Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen“

19. Oktober 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken

Die Thüringer Polizei sorgt mittlerweile mehrmals wöchentlich für teilweise bundesweit beachtete Nachrichtenmeldungen. Die Untersuchungen der Nazi-Morde in Untersuchungsausschüssen des Bundes und des Landes führt zu immer neuen Meldungen. Hier stoßen unterschiedliche Auffassungen aufeinander. Dies machte am 11.10.2012 eine Podiumsdiskussion der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag zum o.g. Thema deutlich.

Wie es in der Einladung heißt, ist der SPD-Fraktion klar, dass eine Demokratie, die sich gegen Anti-Demokraten behaupten will einen effektiven Verfassungsschutz benötigt.

Der Innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Heiko Gentzel sprach jedoch davon, dass ein „personelles Versagen, bis in die Spitzen der Ämter“, bei Polizei und Verfassungsschutz zu untersuchen sei. Die Frage, ob eine Behörde benötigt wird, die Informationen mitnachrichtendienstlichen Mitteln im Vorfeld von Straftaten sammelt, blieb Diskussionsgegenstand.

Behördenegoismus, -konkurrenz sowie die Doppel- und Mehrfachzuständigkeit in einzelnen Kriminalitätsfeldern muss beseitigt werden. Hierzu werden derzeit vielfältige auch öffentliche Diskussionen geführt, die im Kern beinhalten:

  •  Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz;
  •  Zusammenlegung mehrerer Landesämter;
  •  Integration des LfV in das Thüringer Innenministerium (am Beispiel und auf Grundlage der Erfahrungen von NRW u. a. Bundesländer derzeitiger Prüfauftrag des Innenministers);
  •  Notwendigkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel, wenn diese bisher kaum zu Ermittlungserfolgen geführt haben.

 

Auch die historische Verpflichtung für ein Trennungsgebot in Deutschland, nach der Existenz einer Gestapo und einer Staatssicherheit liefert Argumente hinsichtlich der Aufgabenverteilung zwischen Polizei und Verfassungsschutz.

Herr Prof. Dr. Manfred Baldus (Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofes) machte in seinen Ausführungen deutlich, dass die staatliche Aufgabe die innere Sicherheit zu gewährleisten und das Versprechen, nicht Opfer von politischer Gewalt zu werden in den Fällen der Nazimorde nicht gehalten wurde. Bereits heute, zu einem Zeitpunkt, wo die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, wird deutlich, dass „Quellen“ vor dem Zugriff der Polizei durch den Verfassungsschutz „geschützt“ und „ein eigenes Spiel gespielt wurde“. Die Tatsache, dass eine derartige Mordserie in Deutschland stattfand, ohne dass die Ermittlungsbehörden zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt reagiert haben, macht einen Teil der Wut bei Betroffenen und Angehörigen, aber auch bei den Menschen in unserem Land aus.

Die Untersuchungskommission des Thüringer Landtages hat auf Grundlage nicht zuletzt der gemachten Fehler eine hohe Verantwortung bei der Untersuchung / Feststellung derselben und der Ermittlung von Ursachen. Dies machte die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag, Dorothea Marx innerhalb der Podiumsdiskussion deutlich. Sie stellte dar, dass die Untersuchungen nicht immer einfach sind und durch ein hohes mediales Interesse begleitet werden.

Die Medienveröffentlichungen der zurückliegenden Tage, insbesondere die Übergabe ungeschwärzter Akten durch Thüringen an den Bundestagsuntersuchungsausschuss führten zu einer bundesweiten Diskussion, ob diese Verfahrensweise rechtsstaatlich und gesetzeskonform ist. Dorothea Marx betonte mehrfach, dass die Übermittlung der „Klarnamen“ an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtages unabdingbar für die Aufklärung und Aufarbeitung / Untersuchung wäre.

Der BDK Landesverband gibt zu bedenken, dass unter solchen Bedingungen zukünftig erhebliche Probleme bei der Gewinnung von „Vertrauenspersonen“, welche mit der Polizei und dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten bestehen werden. Wir hätten uns gewünscht, dass an dieser Stelle der Innenminister sich mit seinen Amtskollegen konsultiert. Es ist der Eindruck entstanden, dass die Berater versagt haben.

Es wird wieder einmal deutlich, dass zwar Informationen vorhanden waren, jedoch an keiner Stelle zusammengeführt wurden. Die Ursachen hierfür sind aus unserer Sicht nicht in der Aufbau- jedoch in der Ablauforganisation zu suchen. Der Informationsaustausch der Behörden (LfV, Polizei, andere Dienste) ist genauso notwendig, wie eine sinnvolle miteinander verbundene EDV-Struktur der ermittelnden Behörden.

Die fehlende bzw. ungenügende analytische Auswertung, fehlende technische Möglichkeiten und die Tatsache, dass umfangreiche Ermittlungen auch Personalkosten verursachen, mündeten im Schlusswort von Prof. Baldus, der feststellte: „ Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten.“

In diesem Sinne ist wohl auch die Forderung nach Abschaffung des Landesverfassungsschutzes in Thüringen keine Lösung für bestehende Probleme.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.