Man kann „Eklat“ im NSU-Untersuchungsausschuss auch konstruieren

19. Oktober 2012 | Themenbereich: CDU, CSU, Parteien | Drucken

Am Donnerstag tagt der NSU-Untersuchungsausschuss und vernimmt als Zeugen Staatssekretär Fritsche aus dem Bundesministerium des Innern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:

„Der Untersuchungsausschuss macht gute Arbeit, weil er sich intensiv der Aufklärung des Sachverhalts rund um die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund widmet.

Es ist allerdings keine gute Idee, wenn Oppositionspolitiker versuchen, einem geladenen Zeugen seine Rechte nach dem Untersuchungsausschussgesetz zu verkürzen. Wer daraus einen Eklat konstruieren will, verzögert die notwendige Arbeit des Untersuchungsausschusses und somit auch sinnvolle Schlussfolgerungen zur Struktur und Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden.“

Hintergrund:

§ 24 Abs. 4 Untersuchungsausschussgesetz sieht vor, dass dem Zeugen zu Beginn der Vernehmung zur Sache Gelegenheit gegeben werden muss, das, was ihm vom Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang darzulegen.

 

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