Kein Vertrauen in Staatssekretär Fritsche als behördeninterner Aufklärer

19. Oktober 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich der Zeugenvernehmung des Staatssekretärs Fritsche erklärt die Obfrau im NSU-Untersuchungsauschuss der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl:  Ich habe nach der Vernehmung des Zeugen Fritsche kein Vertrauen mehr in in dessen unbefangene Amtsführung bei der Aufklärung der Fehler der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex.

Staatssekretär Fritsche persönlich hatte als Vizepräsident des BfV im Jahr 2003 gegenüber dem damaligen BMI noch vollmundig behauptet, die drei „untergetauchten Bombenbauer“ führten deshalb keinen „bewaffneten Kampf aus der Illegalität“, weil sie „auf der Flucht seien“ und seither „keine Gewalttaten begangen“ hätten.

Dies war eine fatale Fehlbewertung des damaligen Vizepräsidenten, zumal zu diesem Zeitpunkt bereits eine Reihe von Hinweisen im BfV vorlagen, die auf eine Bewaffnung des Trios und auf eine Finanzierung durch Straftaten hinwiesen.

Hinzu kommen noch die schweren Fehler von Fritsche in seiner heutigen Funktion als Staatssekretär: Er wusste von den routinemäßigen Aktenvernichtungen im BfV und hat es trotzdem unterlassen, im November 2011 einen umfassenden Aktenvernichtungsstop im Bereich Rechtsextremismus anzuordnen. Dazu konnte er sich erst – viel zu spät – im Juli 2012 durchringen.

Dies ist unverzeihlich, insbesondere nachdem heute bekannt ist, dass letztlich mehr als 300 Akten zum Rechtsextremismus seit dem Auffliegen des Trios vernichtet worden sind, bei denen selbst nach Aussage des Sonderermittlers Engelke keinesfalls ausgeschlossen werden kann, dass diese Akten Bezüge zum NSU enthalten haben können.

Der Zeuge zeigte in seiner Vernehmung keinerlei Einsicht. Statt dessen fabulierte er erneut verklausuliert über das große Sicherheitsrisiko, das der Ausschuss darstelle. Dies ist einfach nicht akzeptabel und zeigt erneut, dass das Versprechen der Bundeskanzlerin einer umfassenden Sachaufklärung im BMI nicht ausreichend beachtet wird. Dafür ist Staatssekretär Fritsche verantwortlich.

Der Bundesinnenminister sollte darüber nachdenken, Staatssekretär Fritsche von der weiteren behördeninternen Aufklärung in dieser Sache zu entbinden.

 

 

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