Zusammenarbeit der Opferverbände erhält einen neuen gesetzlichen Rahmen

18. Oktober 2012 | Themenbereich: Justiz, Sachsen | Drucken

„Das neue Gesetz ist Ausweis einer politischen Kultur, die von einem respektvollen Dialog, einem würdevollen Miteinander und einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller beteiligten Gruppen und Verbände einschließlich der beteiligten Fachressorts der Staatsregierung getragen ist“, lobte Sachsens Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst die heutige Verabschiedung des neuen Gedenkstättenstiftungsgesetzes durch den Sächsischen Landtag.

Die Verabschiedung des neuen Gedenkstättengesetzes vollendet einen Prozess der Wiederannäherung zwischen Opferverbänden und Stiftung, der sich in den vergangenen drei Jahren vollzogen hat. Anerkennend erinnerte Sabine von Schorlemer in diesem Zusammenhang daran, dass „durch den in den Stiftungsgremien angestoßenen Konsultationsprozess zunächst die Mitwirkung aller Opferverbände und Gedenkstätteninitiativen erreicht werden konnte – mit der gemeinsamen Perspektive einer Novellierung des gesetzlichen Rahmens der Stiftung.“

„Dieser eindrucksvolle Wille des Zusammenwirkens, trotz aller Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze, war es letztlich, der den Abgeordneten der einbringenden Fraktionen Vorbild und Zeichen war“, würdigte die Vorsitzende des Stiftungsrates der Sächsischen Gedenkstättenstiftung das Ergebnis.

In einer neuen Präambel stellt das heute verabschiedete Gesetz Gegenstand und Zielsetzung der Stiftung klar und hebt dabei ausdrücklich die „Singularität des Holocaust“ hervor. Der sächsische Souverän stärke damit, so Sabine von Schorlemer, „eine demokratische Erinnerungskultur, die eine differenzierte Auseinandersetzung mit der national-sozialistischen Diktatur und der kommunistischen Diktatur, insbesondere der SED-Diktatur, sowie deren Verbrechen ermöglicht und dem Respekt vor dem individuellen Leidensschicksal von Opfern politischer Gewalt Raum gibt.“

Neben der Feststellung ihres demokratischen Bildungsauftrags soll zwischenzeitlich speziell die stärkere Einbindung der Opferverbände die Arbeit der Stiftung zukünftig prägen und die verlorengegangene Arbeitsfähigkeit der Gremien langfristig wiederherstellen. Dass im Rahmen des neuen Gesetzes auch weiteren Gedenkstätten die Perspektive institutioneller Förderung offenstehe, stellte die Ministerin in ihrer Rede im Sächsischen Landtag ausdrücklich fest. „Das Gesetz ist an dieser Stelle keineswegs abschließend und hermetisch auf die überregional bedeutsamen, fest institutionalisierten Gedenkstätten bezogen. Es birgt vielmehr auch weiterhin Entwicklungsmöglichkeiten der Gestaltung bisher unberücksichtigt gebliebener Gedenkorte und kann sich auch in Zukunft dem Wandel bürgerschaftlicher Gedenkinitiativen anpassen.“

 

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