„Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der wehrhaften Demokratie erhalten und stärken!“

18. Oktober 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat anlässlich eines heute stattfindenden Kongresses der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zur Sicherheitsarchitektur in Deutschland in Berlin bekräftigt, dass der Verfassungsschutz in der Extremismusund Terrorabwehr unverzichtbar bleibe. Er müsse aber in seinen analytischen und operativen Fähigkeiten schlagkräftiger werden.

Eine Terrorgruppe wie der ‚Nationalsozialistische Untergrund’ (NSU) dürfe in Deutschland nicht über ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden ihr Unwesen treiben können, sagte der Minister.

Schünemann: „Die deutschen Sicherheitsbehörden müssen sich jetzt sachlich und kritisch hinterfragen, um sich in der Extremismusbekämpfung zukunftsfest aufzustellen.“

Insbesondere der Verfassungsschutz müsse verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen. Der niedersächsische Innenminister erläuterte strategische Eckpunkte zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Ziel sei ein leistungsfähiger und transparenter Nachrichtendienst, der sich nicht abschotte und seine Legitimation auf eine umfassende parlamentarische Kontrolle stütze. Schünemann: „Es darf nicht sein, dass sich Sicherheitsbehörden verbarrikadieren und wichtige Informationen für sich behalten. Informationen sind wertlos, wenn sie im Panzerschrank landen. Sie müssen ausgewertet und gezielt an Polizei- und Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, um Straftaten zu verhindern.“

Der Minister forderte außerdem die Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zentralstelle; das Bundesamt müsse kraftvoll koordinieren, Informationen bündeln und strategische Analysen bereithalten. „Genauso brauchen wir aber starke Landesämter. Die Früherkennung von Radikalisierungsprozessen und eine lokal wirksame Extremismusprävention können nur mit gut aufgestellten Länderbehörden gelingen“, erklärte Schünemann.

Als Frühwarnsystem brauche der Verfassungsschutz mehr denn je ausgeprägte gesellschaftsanalytische Fähigkeiten. Jedoch fehle derzeit eine fachspezifische, standardisierte Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter. Dies müsse sich schnellstmöglich ändern. Dringend geboten sei schließlich eine vertiefte Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz. Hier seien gemeinsame nationale Abwehrzentren ein zukunftsweisender Schrittmacher.

Schünemann erklärte: „Wir müssen die Expertise von Polizei und Nachrichtendiensten optimal bündeln. In Zukunft brauchen wir deshalb ein Gemeinsames Extremismus- und Terror- Abwehrzentrum (GETAZ) an einem Standort, das für alle extremistischen Bereiche zuständig ist“.

Zugleich warnte Schünemann entschieden vor einer Diffamierung der Sicherheitsbehörden. Dies würde die Extremismus- und Terrorabwehr nur schwächen. Der jüngste Parteitagsbeschluss der niedersächsischen Grünen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, zeige deutlich, dass die Partei ein Sicherheitsrisiko darstelle.

Schünemann: „Es ist infam, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auch noch durch Funktionsträger der Grünen beleidigt und an den Pranger gestellt werden. Gerade in der Bekämpfung gewaltbereiter Neonazis und Islamisten brauchen wir ein intaktes Frühwarnsystem wie den Verfassungsschutz. Forderungen nach einer Abschaffung sind weltfremd und gegen unsere wehrhafte Demokratie gerichtet. Das ist ein Spiel mit dem Feuer und verschafft Extremisten Auftrieb“.