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Konsequent und glaubwürdig gegen illegale Waffenlieferungen vorgehen

Zu den Spannungen zwischen der Türkei und Syrien erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die aktuellen Spannungen zwischen der Türkei und Syrien sind ein Alarmsignal. Der Bürgerkrieg in Syrien droht zu einem internationalen Konflikt zu werden. Dass die Türkei ein syrisches Passagierflugzeug mit Militärjets abfängt und es zur Landung zwingt, um illegale Lieferungen an Syrien zu verhindern, entspricht dem Appell des UNO-Generalsekretärs, entschlossener gegen mögliche Waffenlieferungen an Syrien vorzugehen.

Der Appell ist aber umfassender. Er betrifft beide Seiten des Syrien-Konflikts. Medien- und Augenzeugenberichten zufolge werden aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet große Mengen Waffen nach Syrien geschmuggelt. Will die türkische Außenpolitik glaubwürdig bleiben, hat sie den Beweis anzutreten, dass sie alles tut, um jegliche Waffenlieferungen nach Syrien zu unterbinden. Auch im Umgang mit dem Beschuss türkischer Ortschaften seitens der syrischen Armee muss die Türkei alles für eine ernstgemeinte Entspannung in der Region unternehmen, statt die Lage weiter anzuheizen. Die internationale Gemeinschaft und der UN-Sicherheitsrat haben Syrien wegen dieser Rechtsverletzungen unmissverständlich und klar verurteilt und das Assad-Regime in die Schranken gewiesen.

Diese Grenzzwischenfälle dürfen nun von der türkischen Regierung nicht dazu missbraucht werden, ihre nicht durchdachten Vorstellungen zur Einrichtung von Schutzzonen auf dem syrischen Boden realisieren zu wollen. Auch diesen Vorwürfen muss die türkische Regierung glaubwürdig entgegentreten. Bedauerlich ist, dass die EU diesen besorgniserregenden Entwicklungen ideenlos und passiv zuschaut, ohne wirkliche Initiativen für eine Deeskalation auf den Weg zu bringen.

Von der Bundesregierung ist weder etwas zu hören noch zu sehen. Deutschland und die EU stehen in der Pflicht, alles zu unternehmen, um Waffenlieferungen an beide Konfliktseiten zu unterbinden. Wer darauf setzt, den politischen Konflikt in Syrien mit mehr Waffen zu lösen, nimmt unvorstellbare Menschenrechtsverletzungen in Kauf und gefährdet Menschenleben. Neben neuen politischen Initiativen und wirksamen Maßnahmen zur Kontrolle von Waffenlieferungen brauchen vor allem die Menschen in und um Syrien unsere Solidarität. Eine großzügige Aufnahme von syrischen Flüchtlingen und Schutzsuchenden in der EU und Deutschland wäre ein wichtiger humanitärer Akt und ein wichtiges Signal an die Weltöffentlichkeit.“

Quelle: BUENDNIS 90/DIE GRUENEN