BSBD Stellungnahme zu den Sicherungsverwahrungsgesetzen

17. Oktober 2012 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Aus der Sicht des BSBD Bundesverbandes beziehen wir zu den länderspezifischen „Sicherungsverwahrungsgesetzen“ unsere Position. Soweit uns die einzelnen Gesetzentwürfe der Bundesländer vorliegen, sind diese in den wesentlichen Inhalten nahezu deckungsgleich.

Das Bundesverfassungsgericht gab eine Leitlinie vor, die nach unserer Auffassung zu optimistisch geprägt ist. In der Vergangenheit wurde für die Resozialisierung der Sicherungsverwahrten entschieden zu wenig getan, nun aber sind die Inhalte, die teilweise den Verfassungsgerichtsvorgaben geschuldet sind, nach unserer Auffassung ideologisch zu sehr freiheitsorientiert, sie entsprechen nicht immer dem Klientel, um das es hier geht.

Nach unserer Einschätzung sind gut 20 bis 30 Prozent der Gewalt- und Sexualstraftäter nicht therapierbar, hier befürchten wir eine nicht zu verantwortende Gefährdung für die Öffentlichkeit.

Wir halten die Therapiebestrebungen und die intensiven Vorbereitungsversuche auf ein straffreies Leben in Freiheit für richtig und notwendig. Wobei möglichst frühzeitig nach der Verurteilung mit der Aufarbeitung begonnen werden muss. Ähnliche Absichten sollten in die Strafvollzugsgesetze eingearbeitet werden, allerdings stets mit einer auf den jeweiligen Verwahrten/Strafgefangenen realitätsbezogenen Sachlichkeit.

Es handelt sich hier schließlich um schwer kriminelle Menschen, bei denen bislang, häufig seit ihrer Kindheit, alle gesellschaftlichen Sozialisierungsbemühungen gescheitert sind. Die Kriminalprognosen sind bei diesen Menschen in der Regel aus psychologischer und/oder psychiatrischer Sicht, auf der Grundlage aktuellster Forschungen, ungünstig. Von ihnen ist, auch bei intensiver und „guter“ Behandlung in der Sicherungsverwahrung und im Strafvollzug, mit hoher wissenschaftlich prognostischer Sicherheit zu erwarten, dass sie erneut Straftaten begehen werden. Dies auch aufgrund der erheblichen Vorbelastungen in der Sozialisation, bspw. in der Folge des Alkohol- und oder Drogenmissbrauchs, den die Eltern begingen (Erbgutschädigungen).

Was bedeutet, dass auf die dort eingesetzten Bediensteten u.a. erhebliche ideologische Herausforderungen zukommen werden, auch weil Erfolgserlebnisse eher unwahrscheinlich sein dürften. Wenn dazu, wegen den zu großzügigen vorgesehenen Vollzugslockerungen Störfälle hinzukommen, dann befürchten wir ernsthafte Motivationsstörungen sowie die Beeinträchtigung eines sinnvollen Behandlungssettings.

Umso mehr Wert sollte auf eine ausgeglichene Arbeitszeit ohne nennenswerte Überstunden, insbesondere für die Beamten im allgemeinen Justizvollzugsdienstes gelegt werden.

Eine zu geringe Personalausstattung wird sich kontraproduktiv auf die ohnehin schwierigen Sozialisierungsbemühungen auswirken. Gerade die Beamten des aVD sollten als erste und besondere Ansprechpartner für die Verwahrten dienen. Besonders bei diesen mit weitreichenden Freiheiten versehenen Untergebrachten müssen möglichst gleiche Ansprechpartner, die auch Zeit zur Dokumentation ihrer Wahrnehmungen im Umgang mit der SV´lern, haben müssen, zur Verfügung stehen, um die Sicherheit untereinander und nach außen zu gewährleisten.

Die als positiv zu bewertenden beabsichtigten Wohngruppen erfordern festes und genügend Personal. Ansonsten besteht dort, mehr als in „losen“ Abteilungen, die Gefahr von sich bildenden Subkulturen, die uns entgleiten können, was insbesondere bei diesem Klientel in der Folge rechtsfreie Räume bedeuten könnte.

Und, weil es sich hier ausschließlich um gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter handelt, muss nicht betont werden, dass die Gewaltneigung, auch wegen den in sich abgeschlossenen Abteilungen, ohne entsprechender Personalpräsenz, relativ ausgeprägt sein dürfte. Ähnliche Befürchtungen haben wir wegen der insgesamt zu großzügig ausgelegten Freizügigkeit nach innen.

Wir nehmen an, dass die therapeutischen Abteilungen als Richtwerte für die Personalberechnungen genommen wurden. Dies liegt hier aber völlig anders. Die Aufgabenfülle und die Aufgaben sind nicht vergleichbar.

Freies Bewegen im gesamten SV-Bereich, höhere Einkaufsfrequenzen in Verbindung mit höheren Löhnen, gewollte Kochmöglichkeiten, höhere Besuchsfrequenzen mit Langzeitbesuchen, Paketzusendungen mit erheblichem Kontrollaufwand, Telefonate, ausgeprägte Freiräume, Veranstaltungen, eine eigene Torwache, Sport, und mehr Freizügigkeiten erfordern höhere Anstrengungen an die Sicherheit und Ordnung. Auch erfordern die zahlreichen Freizügigkeiten und hohen Konzentrationen und von Gewalttätern mehr Anwesenheit bzw. mehr sichtbare Personalpräsenz. Zusätzlich beabsichtigte Fortbildungen und Supervisionen für das Personal unterscheiden sich von bisher bekannten Abteilungen im Strafvollzug erheblich. Daher muss ein wesentlich höherer Maßstab für Personalberechnungen angelegt werden. Die uns bekannten bzw. hierfür vorgesehenen Personalausstattungen der Länder sind für nachgehende Betreuungen nicht ausreichend.

Wir warnen davor, fehlendes Personal situativ aus bestehenden JVAén einzusetzen bzw. bei Bedarf auszutauschen, was nahe läge. Wegen fachspezifischer Gründe sollte im Gegenteil eine in sich geschlossene Einheit gebildet werden. Wenn Personal nach Bedarf situativ ausgetauscht wird, kann keine innere Zugehörigkeit/kein Zusammenhalt und keine Verlässlichkeit entstehen, ganz abgesehen davon, dass die Beamten auch Ansprechpartner für die Verwahrten sein sollen.

Sinnvoll wäre daher aus unserer Sicht eine Eigenständigkeit, wie das z. B. bei den angegliederten kleinen Justizvollzugsanstalten praktiziert wird.

Der Maßregelvollzug mit seinen vielfältigen Freiheiten und Bemühungen um diese Menschen kann und darf nicht losgelöst von allgemein üblichen Unterbringungsflächen in z. B. Altenheimen oder sonstigen Heimen betrachtet werden. Ganz im Gegenteil, wegen der ohnehin geringen Akzeptanz des Strafvollzugs in der Bevölkerung, muss hier ein enger vernünftiger Maßstab angelegt werden. Gegenüber den Opfern darf nicht der Eindruck entstehen, dass diese Menschen in „Luxus“ leben und sie mit ihren Opferfolgen alleine gelassen werden.

Auch muss darauf hingewiesen werden, dass nicht wenige Verwahrte nach dem Maßregelvollzug in Heimen untergebracht werden müssen. Dort werden sie anschließend in der Regel keine 20 und mehr Quadratmeter, wie in Sicherungsverwahrungsabteilungen, vorfinden!

In den Entwürfen, aber auch im Urteil, wird immer wieder auf die Angeglichenheit in der Freiheit verwiesen, das kann und darf hier nicht anders sein. U. U. sollten übliche Raumgrößen, wie sie in Heimen Standard sind alleine schon wegen Akzeptanzgründen gegenüber Öffentlichkeit durchgeklagt werden.

Nach unserer Auffassung ist Arbeit eines der wichtigsten Angleichungsmittel überhaupt. Die Verpflichtung zur Arbeit sollte daher aus therapeutischen Gründen in den Gesetzen vorgegeben werden. Es wird nicht genügen, darauf hinzuweisen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen fortwährende Motivationsarbeit zu leisten haben.

Vollzugsöffnende Maßnahmen

Grundsätzlich sollten die „Vollzugsöffnenden Maßnahmen“ z. B. einer Hospitalisierung entgegenwirken und auch der Bezug der Sicherungsverwahrten zur Gesellschaft sollte erhalten werden. Das ist durchaus erstrebenswert. Leider ist dieses Ziel bei gut 20 bis 30 Prozent der Gefangenen unrealistisch und für die Öffentlichkeit zu gefährlich.

Hier liegt ein großer Kritikpunkt. Jährlich sind mindestens vier begleitete Ausführungen vorgesehen. Damit werden in Deutschland jährlich mindestens 2000 Ausführungen zusätzlich durchgeführt werden müssen.

Bei dermaßen hohen Ausführungszahlen und den vielfältigen Sozialisierungsvorstellungen wird es zu Störfälle kommen. Wir befürchten dabei enorme Flurschäden für den Justizvollzug und leider auch Opfer.

Da gerade die Sicherungsverwahrung dem präventiven Schutz der Öffentlichkeit dienen soll, sind 4 verbindlich vorgegebene (begleitende) Ausführungen, deren Versagungsgründe nur mit Mühe umgesetzt werden können, kontraproduktiv. Die Entscheidungen über Ausführungen dürfen nicht obligatorisch vorgegeben werden, diese Entscheidungen müssen situativ den Fachleuten vor Ort, und zwar ohne normativen Druck, überlassen werden.

Einzelne Regelungen sollten im Rahmen von bundesweiten Beratungen neu und einheitlich überdacht werden. Die Bevölkerung und ganz besonders die örtlichen Einwohner mit solchen Standorten dürfen bereits im richtungsweisenden Gesetzgebungsverfahren alle Anstrengungen von den Verantwortlichen erwarten, die ihnen eine größtmögliche Sicherheit gewährleistet. Ggf. müssen erneute Klärungen durch das Bundesverfassungsgericht im Detail in Kauf genommen werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, nicht darauf warten zu müssen, bis Neuregelungen auf Erfahrungen aufbauen.

Aufnahme, Diagnose:

Es geht im Besonderen in der SV immer wieder um die Prognose der Gefährlichkeit, dem sogenannten Hang zum Begehen weiterer erheblicher und gefährlicher Straftaten/ „Kapitalverbrechen“ (Sexualdelikte, Gewaltstraftaten).

Auf der Grundlage der vorhandenen Daten sollte in einem „schlanken Aufnahmeverfahren“ auf der Grundlage der vorhandenen Daten (vollzugliche Daten, Gutachten und „Einweisungsgutachten“ vor dem Eintritt in die Sicherungsverwahrung) Wesentliches für die SV dargestellt werden.

Datenschutz bzgl. der Vollzugsdaten ist aus Sicht des BSBD kontraproduktiv! Gutachten und andere wichtige Erkenntnisse aus der Strafhaft sollten keinem Datenschutz unterliegen/dürfen.

Therapie

Auch diese Gesetze sind korrespondierend zu anderen Gesetzgebungsverfahren, beispielsweise dem sog. neuen Strafvollzug, unverhältnismäßig „therapielastig“. Psychotherapie ist kein Allheilmittel, sondern ist im Vollzug ein Baustein neben vielen anderen.

Entscheidend ist die Wahl der richtigen Methode/der Methoden. Hinzukommt das Zusammenwirken aller „Behandlungsmaßnahmen“ (die Einwirkung des AVD und der anderen Dienste auf die Gefangenen, aber auch die psychotherapeutische Behandlung).

Die psychiatrische Behandlung eines kranken Gefangenen kann in der Sicherungsverwahrung nicht geleistet werden, weil wir das Personal nicht im Umfang und in der Fachlichkeit zur Verfügung haben. Dafür gibt es spezielle Einrichtungen!

Kriminologische Forschung

Wir begrüßen die wissenschaftliche Begleitung und Überprüfung. Allerdings müssen die Kenntnisse bundesweit einheitlich erfasst und ausgewertet werden. Die Auswertungen müssen der interessierten Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Forschung sollte zielgerichtet auch für die Prognose der Gefährlichkeit nutzbar sein.

Ein gelebter Föderalismus richtet sich hier gegen das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.

 

 

 

 

 

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