Offener Brief an Frau Senatorin Linnert und Herrn Senator Meurer

16. Oktober 2012 | Themenbereich: Bremen, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Unerträgliche personelle und finanzielle Einsparungen bei der Polizei

Sehr geehrte Frau Senatorin Linnert,

 

heute wendet sich der Bund Deutscher Kriminalbeamter als gewerkschaftliche Vertretung innerhalb der Kriminalpolizei Bremen direkt an Sie, um Ihnen Hintergrundinformationen zu den mittlerweile unerträglichen personellen und auch finanziellen Einsparungen aufzuzeigen:

Die kriminalpolizeilichen Aufgaben, die in der Regel an gesetzliche Vorgaben gekoppelt sind, können mit dem zurzeit vorhandenen Personal nicht mehr erfüllt werden! Um hier nur einige Bereiche zu nennen: Es geht beispielsweise um Großverfahren wie das Insolvenzverfahren der Fa. BELUGA, um öffentlichkeitswirksame Tötungsdelikte, wie den Mord in der Hochgarage Mitte und um umfangreiche Ermittlungen gegen überaus aggressive Familienclans in Bremen. Es geh um länderübergreifende Verfahren in großen Einbruchserien oder im Bereich der Rockerkriminalität, um Organisierte Kriminalität um große Brandserien, durch die allesamt das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zunehmend beeinträchtigt wird. Diese und viele andere Aufgaben können mit dem vorhandenen Personal nur deshalb noch einigermaßen fachgerecht bearbeitet werden weil dieses regelmäßig anlassbezogen umgesteuert wird. Das hat zur Folge, dass im Gegenzug Vorgänge in anderen Deliktsfeldern unbearbeitet liegen bleiben müssen. Die Kriminalpolizei ist schon lange nicht mehr in der Lage, ihre Aufgaben sach- und fachgerecht zu erfüllen. Obwohl immer wieder neue Kriminalitätsphänomene hinzugekommen sind, wurden in den letzten Jahren massive, im dreistelligen Bereich liegende, personelle Einsparungen bei der gesamten Polizei vorgenommen. Die Belastungsgrenze ist damit deutlich berschritten. Riesige Überstundenberge, stetig steigende Krankheitsquoten, niedrige Aufklärungsraten usw. – Verwaltung von Kriminalität statt sie aufzuklären, ist letztendlich das Resultat!

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeite stehen in einem sog. Dienst- und Treueverhältnis. Seit langem müssen wir feststellen, dass es sich hier nur noch um eine einseitige Vereinbarung zu handeln scheint:

In Bremen werden die Tarif- und Gehaltsabschlüsse der anderen Bundesländer mit hohen Abschlägen einfach abgekoppelt

In Bremen wird die Lebensarbeitszeit für Polizeibeamte einfach um zwei Jahre erhöht und dieses mit nur einer kurzen Übergangszeit. Anderen Bereichen wird dagegen eine zum Teil deutlich längere Übergangsregelung gewährt.

In Bremen wird ernsthaft angedacht, für die Freie Heilfürsorge einen Eigenanteil zu erheben.

In Bremen arbeitet eine Vielzahl von Beamten und Beamtinnen der Polizei in „Unterdeckung“.

In Bremen ist vorgesehen, die sogenannte „Ausgleichszahlung“ in Höhe von 4000.- Euro für Beamte zu streichen, die zur Pensionierung anstehen.

Dass wir die ehemals nach 30 Dienstjahren erreichten Versorgungshöchstbeträge nun nur noch „abgespeckt“ nach 40 Dienstjahren erhalten und zudem die Polizeizulage nicht mehr ruhegehaltsfähig ist, ist vielen neuen Kollegen schon gar nicht mehr bewusst. Das gilt übrigens auch für die vor Jahren umgesetzte Reform der Dienstrangaltersstufen. Ein erfolgreicher Schachzug der Politik, bei dem es in der summierten finanziellen Betrachtung nur Verlierer gab.

Die Aufzählung könnte noch um viele Punkte erweitert werden.

Frau Linnert, Sie irren sich, falls Sie glauben, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei die von Ihnen beabsichtigten weiteren finanziellen Einschnitte einfach so hinnehmen werden. Deren „Proteste“, die Sie un die übrigen Verantwortlichen offenbar nicht wahrnehmen, werde sic in der Realität auf den täglichen Dienst auswirken. An der Basis rumort es gewaltig! Bishe konnten die Bürgerinnen und Bürge dieses Landes – im Übrigen auch die Politikerinnen und Politiker – sich stets au ihr Polizei verlassen. Sie hat immer irgendwie alles möglich gemacht. „Polizei ist bekannt für ihre Loyalität, aber diese ist nicht grenzenlos! Und wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus!“, so Paul Lapsien, Landesvorsitzender des BDK. Die Bremer Polizei schiebt derzeit einen Berg von mehr als 250.000 Überstunden vor sich her, die weder abgefeiert noch ausbezahlt werden können. „Ohne diese zusätzliche und in hohem Maße freiwillige Mehrarbeit von engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern läge die Kriminalitätsbekämpfung in Bremen längst am Boden. Ein Unternehmen in der freien Wirtschaft mit diesen „Bilanzen“ wäre wegen Insolvenzverschleppung schon längst in den Foku de Ermittlungen geraten.“, so Paul Lapsien weiter. Und die aktuell bekannt gewordene Ankündigung, in diesem Jahr keine Hebungen im Rahmen der anstehenden Beförderungen durchzuführen und darüber hinau sogar die in den letzten Jahren vorgenommenen Hebungen dadurch zu „refinanzieren“, dass es zukünftig insgesamt weniger Beförderungsstellen geben wird, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht derer, die rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger – und auch für Sie – im Einsatz sind, dabei hohe Belastungen auf sich nehmen und in einer Vielzahl von Einsätzen ihre Gesundheit oder gar ihr Leben riskieren. Die Bediensteten der Polizei haben in der Vergangenheit bereits in erheblichem Maße zur Konsolidierung des maroden Bremer Haushalts beigetragen und verrichten zudem in einer Vielzahl von Fällen eine Tätigkeit, die trotz anerkannter und vom Haushaltsgesetzgeber hinterlegter Stellenbewertungen nicht entsprechend entlohnt wird. In welchen Teilen des bremischen Öffentlichen Dienstes gibt es das noch, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Regel nicht das Gehalt bekommen, das Ihnen eigentlich zusteht und ihnen auf diese Weise monatlich bis zu mehreren 100 Euro vorenthalten werden? Auch sie haben ein Recht auf amtsangemessene Besoldung!

Frau Linnert, Sie laufen Gefahr, dass bei der Polizei Bremen zukünftig nur noch „Dienst nach Vorschrift“ versehen wird. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter appelliert daher an Sie: „Gefährden Sie mit weiteren Sparmaßnahmen nicht die Innere Sicherheit Bremens!“

Wir als Landesvorstand des BDK würden es begrüßen, wenn wir die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit Ihnen erhielten.

Gerne erwarten wir Ihre Antwort.

 

Mit freundlichen Grüßen

Paul Lapsien

Landesvorsitzender

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