Europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung durchsetzen

16. Oktober 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Wenn die Bundesregierung Vernunft walten ließe, müsste sie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung endgültig für gescheitert erklären. Dies wäre zur Abwechslung mal ein Fortschritt für die Bürgerrechte, und der Sicherheit wäre keinerlei Abbruch getan“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Korte weiter: „Dass 64.000 Menschen innerhalb kürzester Zeit die Petition für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung (VDS) gezeichnet und damit eine Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht haben, ist ein großer Erfolg für die Bürgerrechtsaktivisten. Spätestens jetzt könnten die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung innehalten und ihre unhaltbare Position gründlich überdenken. Doch am schwarz-roten Dogma der Vorratsdatenspeicherung wird wohl auch die heutige Anhörung des Petitionsausschusses nicht viel ändern können. So ruhen erneut etliche Hoffnungen auf den Gerichten: Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta und der europäischen Menschenrechtskonvention zu entscheiden haben. Es spricht viel dafür, die Datenspeicherung als schweren und unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte zu kassieren. Ihr Wegfall hat weder Schutzlücken hinterlassen, noch Aufklärungsquoten verbessert, wie das Max-Planck-Institut wissenschaftlich belegt hat. Es gibt nichts, was die Speicherung der Kommunikationsdaten der Bevölkerung rechtfertigt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nicht nur auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten, sondern sich auf europäischer Ebene für ein europaweites Verbot anlassloser Datenspeicherungen einzusetzen.“

 

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