Vorgehen gegen illegale Migration

13. Oktober 2012 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Nürnberg gemeinsam mit dem Vizepräsidenten der Bundespolizeidirektion München, Dr. Karl-Heinz Blümel, die Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration vorgestellt. „Wir gehen konsequent gegen illegale Migration vor“, betonte Herrmann. „Insbesondere unser Erfolgsinstrument der Schleierfahndung leistet hierfür einen wichtigen Beitrag. Dazu kommt die enge und reibungslose Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.“ Im Hinblick auf die aktuellen Asylbewerberzahlen sieht der Innenminister dringenden Handlungsbedarf, um die dramatischen Anstiege zu bremsen: „Ich fordere vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, umgehend die Visafreiheit für Mazedonien und Serbien auszusetzen. Daneben muss der Bund sofort dafür sorgen, dass die Asylverfahren deutlich schneller bearbeitet werden. Dazu gehört, die Zahl der Mitarbeiter in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge um mindestens 200 zu verstärken. Beispielsweise könnten Beamte der Bundeswehrverwaltung kurzfristig abgeordnet werden.“

Im Jahr 2011 wurden in Bayern von der Bundespolizei und der Bayerischen Polizei insgesamt 14.200 Fälle von unerlaubter Einreise und illegalem Aufenthalt festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um über elf Prozent. „Auch dieses Jahr lässt sich bislang keine Entspannung erkennen“, so Herrmann. Wie in den Vorjahren kamen 2011 die meisten unerlaubt Einreisenden über die Grenze zu Österreich. Neben Illegalen aus Afghanistan waren das unter anderem hauptsächlich irakische und inzwischen auch syrische Staatsangehörige. Die Reiserouten führten häufig über Griechenland. „Diese Entwicklung zeigt uns, dass die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen professionell und koordiniert durchgeführt werden müssen“, betonte Herrmann.

Den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen sieht Herrmann mit großer Sorge. Während im August 2011 bundesweit lediglich 170 Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien nach Deutschland kamen, waren es im August 2012 schon 1.411. Im September ist die Zahl auf 3.421 dramatisch hochgeschnellt. “ Die Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten werden fast nur gestellt, um bei uns an Geldleistungen zu kommen. Dies zeigt die Anerkennungsquote, die praktisch bei null liegt“, erläuterte der Innenminister. „Diesen Asyl- und Sozialleistungsbetrug können wir nicht hinnehmen.“

Der erhebliche Anstieg der Asylbewerberzahlen zeigt sich auch im Vergleich der letzten Jahre. Während 2007 bundesweit 19.164 Asylerstanträge gestellt wurden, prognostiziert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für 2012 deutlich über 50.000 Erstanträge. Damit hätte sich die Asylbewerberzahl seit 2007 fast verdreifacht. Alle Asylbewerber in Deutschland werden nach einem festen Schlüssel auf die 16 Länder verteilt, für Bayern sind das 15,23 Prozent.

 

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