Zustimmung für Forderung nach Aussetzung der Visumsfreiheit

12. Oktober 2012 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Boris Rhein begrüßt die breite parteiübergreifende Unterstützung durch die Innenminister und –senatoren der Länder für seine Forderung nach einer Aussetzung der Visumsfreiheit für serbische und mazedonische Staatsangehörige.

Innenminister Boris Rhein: „Ich betrachte den starken Anstieg von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien – wie nahezu alle meiner Kollegen – mit großer Sorge. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass die meisten Innenminister und – senatoren meine Forderung nach Aussetzung der Visafreiheit für die genannten Balkanländer unterstützen.“

Die norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen haben gestern ebenfalls den Bundesminister des Innern aufgefordert, die festzustellende missbräuchliche Inanspruchnahme der Visumsfreiheit durch serbische und mazedonische Staatsangehörige zum Anlass zu nehmen, in geeigneter Weise auf das Europäische Parlament einzuwirken, um die Aussetzung der Visumsfreiheit zu beschließen. Um den derzeitigen Asylmissbrauch, insbesondere durch Staatsangehörige aus Serbien und Mazedonien zu unterbinden, hatte sich Innenminister Boris Rhein schon am Mittwoch in einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gewandt.

Als Sofortmaßnahme forderte er darin die Aussetzung der seit 2009 geltenden Visumsfreiheit für die genannten Balkanstaaten. Dieses Anliegen unterstützen auch das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen. Die gegen Null tendierende Anerkennungs- bzw. Schutzquote zeigt, dass die Antragssteller keiner asylrelevanten Verfolgung in Serbien und Mazedonien ausgesetzt sind, sondern vielmehr aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, das eine weitestgehende Angleichung der Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes an die Sozialleistungssysteme zur Folge hatte, verstärkt die Sogwirkung. „Wir müssen unsere zunehmend angespannten Aufnahmesysteme entlasten und insbesondere den Asylmissbrauch stoppen. Damit die, die auf unser Asylsystem wirklich angewiesen sind, auch einen Platz in Deutschland finden. Innenminister Hans-Peter Friedrich stuft die derzeitige Situation ebenfalls als besorgniserregend ein. Er hat mir inzwischen signalisiert, dass er sich auf europäischer Ebene für Lösungen einsetzt“, so Innenminister Boris Rhein.

Unabhängig davon unterstützt Hessen die zusätzlichen Vorschläge, die die norddeutschen Innenminister an den Bund gerichtet haben, wie beispielsweise das BAMF durch den erhöhten Einsatz von geeignetem Personal in die Lage zu versetzen, die beschriebenen Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. zu prüfen, ob Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten i. S. des AsylVfG bestimmt werden können mit der Folge, Verfahrensverkürzungen sowie Leistungseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu ermöglichen. mit den zuständigen serbischen und mazedonischen Stellen geeignete Gegenmaßnahmen zu erörtern sowie zügige Rückführungsmöglichkeiten sicherzustellen.

„Ich bin zuversichtlich, dass es Bund und Ländern gemeinsam gelingt, diese Herausforderung zu meistern. Dazu sind jedoch weitgehende Abstimmungsprozesse erforderlich. Deshalb habe ich die Problematik schon jetzt für die kommende Innenministerkonferenz im Dezember angemeldet“, erklärte Innenminister Boris Rhein abschließend.

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