Die Morde des NSU haben unsere Vorstellungskraft gesprengt

12. Oktober 2012 | Themenbereich: Hessen, Justiz | Drucken

Der Hessische Minister der Justiz, für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hatte am Donnerstag zur Fachtagung „Rechtsextremismus – Hass- und Vorurteilskriminalität“ ins Biebricher Schloss geladen. Hahn: „Wir wollen aus den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Vorurteilskriminalität und dem hierzu bestehenden Synonym der Hasskriminalität lernen, um am Ende zu sehen, wie ressortübergreifendes und zivilgesellschaftliches Engagement zur Zurückdrängung und Vermeidung rechts-extremistischer Gewalt führen kann.“

Gäste der Fachtagung waren Richter, Leitende Oberstaatsanwälte und leitende Polizeibeamte. Der Ständige Vertreter des Generalbundesanwaltes, Rainer Griesbaum, hielt den Eröffnungsvortrag. „Griesbaum leitet schon seit vielen Jahren die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts und hat mithin die umfassendste Erfahrung in der strafrechtlichen Aufarbeitung rechtsextremistischer und terroristischer Taten“, wie Justizminister Jörg-Uwe Hahn beschrieb.

Einen weiteren Vortrag hielt Professor Dr. Rössner, der schon vor annähernd zehn Jahren mit Professorin Dr. Britta Bannenberg ein Kompendium zur Hass- und Vorurteilskriminalität vorgelegt hat, das in vier Bänden durch das Bundesministerium der Justiz im Jahre 2006 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn verwies auf den Landespräventionsrat, in dem Fachleute beraten, wie Kriminalität zu vermeiden sei. Hahn nannte besonders auch das Engagement der Staatsanwälte und die Sensibilität der Gerichte. Der Kampf gegen Rechtsextremismus beginne nicht erst heute. Wenngleich die Mord-Serie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) unsere Vorstellungskraft gesprengt habe.

„Wir haben vor einem Jahr gesehen, welches Ausmaß auch in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtssaat rechtsextremes Gedankengut und rechtsterroristische Gewalttaten haben können: Dies gilt es mit allen rechtsstaatlichen Mitteln in Zukunft zu verhindern“, versicherte Justizminister Jörg-Uwe Hahn: „Ich habe mich in Kassel bei der Umbenennung des Platzes vor dem Kasseler Hauptfriedhof in Halit-Platz vor wenigen Tagen dafür entschuldigt, dass wir es nicht geschafft haben, Halit Yozgat zu schützen und ich kann nur nochmals appellieren, dass alle Kräfte zusammenwirken müssen, um extremistische Gewalttaten zu verhindern.

Justizminister Jörg-Uwe Hahn mahnte eine permanente Erinnerungskultur an. Er verwies darauf dass das Erinnern der Beginn sei, aus der Vergangenheit die richtige Lehre für Gegenwart und Zukunft zu ziehen: „Dieses Erinnern ist wesentlich, um zu erkennen, welche Gefahren lauern können. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, was passiert, wenn sich politische Macht über das Recht erhebt damit Grundlagen liberaler, rechtsstaatlicher und demokratisch verfasster Gesellschaftsordnungen missachtet werden.“

Der Ständige Vertreter des Generalbundesanwalts, Rainer Griesbaum, betonte ebenfalls: „Die Mordtaten des „NSU“ scheinen an sich unvorstellbar. Unvorstellbar ist aber nicht, dass sie geschahen, unvorstellbar ist vielmehr, dass die Sicherheitsbehörden die Entwicklung nicht erkannt haben, obwohl die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte eine Warnung hätten sein können.“

Bundesanwalt Griesbaum analysierte, die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigten, dass jede Zeit ihre speziellen Erscheinungsformen rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Straftaten aufwies. Dadurch sah sich die Justiz immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. „Wir haben aus dem 11. September 2001 die Lehren gezogen und eng abgestimmte Gegenstrategien bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus entwickelt. Ist dabei der Blick für rechtsextremistische Entwicklungen zu kurz gekommen? Auch für diesen Phänomenbereich müssen in einem ganzheitlichen Ansatz Bekämpfungsstrategien ergriffen werden. Rechtsterroristische Strukturen haben immer einen Vorlauf in Propaganda- oder Volksverhetzungsdelikten. Daher bedarf es der Analyse, Bewertung und des bundesweiten Informationsaustausches. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass Strafverfolgung infolge von Ressourcenproblemen immer an Grenzen stoßen wird, die eine Schwerpunktbildung erfordern. Wer garantiert, dass nicht in diesen Tagen und Wochen eine neue Entwicklung im Extremismus – im linken Spektrum oder im Ausländerbereich – übersehen wird?“

„Eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus erfordert die Intensivierung der behördenübergreifenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, insbesondere mit dem Generalbundesanwalt“, betonte Bundesanwalt Rainer Griesbaum: „Notwendig ist die Verbesserung des Informationsflusses von Vorfelderkenntnissen über die Entstehung neuer Strukturen und Vernetzungen von Personen, die der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Ferner muss die unverzügliche Informationsübermittlung bei Einzelvorfällen gewährleistet sein.“

Bundesanwalt Griesbaum rief in Erinnerung, die strafrechtliche Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sei eine Gesamtaufgabe von Bund und Ländern. Eine rechtzeitige Kontaktaufnahme der Länderstaatsanwaltschaften mit dem Generalbundesanwalt sei unverzichtbar. Sie biete beiden Seiten die Möglichkeit, Informationen zu erlangen, die für Ermitt¬lungsverfahren von Bedeutung sein können. Ein Netz von „Ansprechpartnern Rechts“ könnte den Informationsaustausch gewährleisten.

 

Quelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa

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