Datenschutzbeauftragter sieht keinen Grund zur Beanstandung der Aufklärungs- Drohne

12. Oktober 2012 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

Der Hessische Datenschutzbeauftragte sieht keinen Grund den Einsatz der Aufklärungs-Drohne in Hessen zu beanstanden. Die Drohne ist eine spezielle Form der Videotechnik, deren Anwendung zur Überwachung ist durch das Hessische Polizeigesetz HSOG und die Strafprozessordnung gedeckt.

Innenminister Boris Rhein: „Der Hessische Datenschutzbeauftragte teilt unsere Rechtsauffassung für den Einsatz der Aufklärungs-Drohne vollumfänglich. Er hält auch eine spezifische gesetzliche Grundlage in diesem Zusammenhang nicht für erforderlich. Damit sind die haltlosen Spekulationen des GRÜNEN Angeordneten Jürgen Frömmrich als solche entlarvt. Ich erwarte, dass sich der innenpolitische Sprecher bei der Polizei für seine Unterstellungen entschuldigt. Die hessische Polizei arbeitet grundsätzlich im Einklang mit den Gesetzen.“

Der Politiker der Bündnis 90/Die Grünen hatte am Donnerstag sensible Informationen über die Aufklärungs-Drohne der Polizei in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk veröffentlicht und damit künftige Einsätze der Spezialeinheiten und Spezialkräfte auch zur Rettung von Menschenleben möglicherweise erschwert oder gefährdet.

Innenminister Boris Rhein hatte immer wieder betont, dass die Polizei die Drohne nicht bei Demonstrationen, Fußballspielen oder beispielsweise zur Überwachung größerer Menschenmengen eingesetzt.

„Die Spezialkräfte und Spezialeinheiten der Polizei setzen die Drohne rechtmäßig ein, um besondere Einsatzlagen zu bewältigen. Denken sie nur an die Rettung unschuldiger Opfer aus lebensbedrohlichen Situationen wie Geiselnahmen oder Entführungslagen“, erklärte der Minister abschließend.