Thüringens Aktenlieferung ist ein Hilfeschrei aus dem Osten

11. Oktober 2012 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur Aktenlieferung des Innenministeriums Thüringen an den NSU-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzender des Arbeitskreises Innen & Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF:

Die umfassende und ungeschwärzte Aktenlieferung aus Thüringen ist ein Hilfeschrei der Landesregierung in Richtung des Deutschen Bundestages. Thüringen will mit der Vergangenheit des dortigen Landesamtes für Verfassungsschutz aufräumen und umfassend zur Aufklärung beitragen, sieht sich selbst aber nicht in der Lage, dies zu tun.

Diesen Neustart Thüringens in Sicherheitsfragen wollen und werden wir nach bestem Wissen und Gewissen unterstützen.

Die FDP-Bundestagsfraktion nimmt aber auch die Sorgen des Bundesverfassungsschutzes bezüglich der Aktenlieferungen aus Thüringen sehr ernst. Das Gewinnen und Führen von V-Leuten ist eine der wichtigsten Aufgaben des Verfassungsschutzes. Werden V-Leute enttarnt, ist die gesamte Arbeit des Verfassungsschutzes gefährdet. Nicht nur im Bereich Rechtsextremismus, sondern auch in anderen Bereichen.

Deshalb haben die Obleute des Untersuchungsausschusses sofort gemeinsam letzte Woche den Entschluss gefasst, die Thüringer Akten zunächst nicht zu lesen, sondern einen Sonderermittler einzusetzen. Die FDP schlägt dafür den ehemaligen Ermittlungsbeauftragten des Landes Thüringen, Gerhard Schäfer, vor.

Die Obleute sind sich ihrer Verantwortung gegenüber der Sicherheit der V-Leute und der Arbeit der Behörden sehr bewusst. Der Untersuchungsausschuss braucht, bis auf wenige Ausnahmen, keine Klarnamen von V-Leuten.

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