Norddeutsche Innenminister und –senatoren stimmen sich ab

11. Oktober 2012 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Die Konferenz der norddeutschen Innenminister und -senatoren (Nord-IMK) findet wie ihre große Schwester, die ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK), turnusgemäß jährlich statt. Der Vorsitz über die Nord-IMK fällt im Jahr 2012 zufällig mit dem Vorsitz über die IMK beim Land Mecklenburg-Vorpommern zusammen.

Auf Einladung des Ministers für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommerns und amtierenden IMK-Vorsitzenden, Lorenz Caffier, kamen heute, am 11.10.2012, Bremens Innensenator Ulrich Mäurer, Hamburgs Innenstaatsrat Volker Schiek, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann und Schleswig-Holsteins Innenstaatssekretär Bernd Küpperbusch in das Schweriner Arsenal.

Die geografische Lage der norddeutschen Küstenländer führt auch zu gemeinsamen innenpolitischen Interessen. Ziel der Nord-IMK ist, die gemeinsame Sicherheitspolitik für und in Norddeutschland sowie weitere aktuelle innenpolitische Themen in der Küstenregion abzustimmen.

Themen der Nord-IMK 2012 waren u.a.:

  •   Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs der Visaliberalisierung durch serbische und mazedonische Staatsangehörige im Asylverfahren

Die Innenminister und –senatoren der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen stellen fest, dass in den letzten Monaten ein außerordentlich starker Anstieg von Asylbewerbern zu verzeichnen ist. Hauptherkunftsländer sind Afghanistan, Syrien, Irak, Iran, aber aktuell insbesondere Serbien und Mazedonien. Letztere können insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland visumsfrei einreisen.

Die Innenminister und –senatoren der norddeutschen Länder betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge und setzen sich für eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren ein, soweit diese offensichtlich unbegründet sind. Dies gilt insbesondere für die Herkunftsstaaten aus dem Balkan. Sie fordern deshalb den Bund auf, gegen diese Ausnutzung des Asylrechts alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Diskreditierung des Asylrechts zu verhindern.

Die Innenminister und –senatoren der Länder fordern daher den Bundesminister des Innern auf,

 

a) die festzustellende missbräuchliche Inanspruchnahme der Visumsfreiheit durch serbische und mazedonische Staatsangehörige zum Anlass zu nehmen, in geeigneter Weise auf das Europäische Parlament einzuwirken, die vom Justiz- und Innenminister-Rat beschlossene Möglichkeit der Aussetzung der Visumsfreiheit zu beschließen,

b) das BAMF durch den erhöhten Einsatz von geeignetem Personal in die Lage zu versetzen, diese Asylverfahren deutlich zu beschleunigen.

c) zu prüfen, ob Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten i. S. des AsylVfG bestimmt werden können mit der Folge, Verfahrensverkürzungen sowie Leistungseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu ermög¬lichen.

d) mit den zuständigen serbischen und mazedonischen Stellen geeignete Gegenmaßnahmen zu erörtern sowie zügige Rückführungsmöglichkeiten sicherzustellen.

  •  Entlastung der Polizei im Zusammenhang mit der Begleitung von Großraum und Schwertransporten

Die Nord-IMK hat sich mit Möglichkeiten zur Entlastung der Polizei im Zusammenhang mit der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten, wie z.B. für Windkraftanlagen beschäftigt.

Aufgrund der hohen Belastung der Polizei bei der Begleitung dieser Transporte halten die Innenminister und -senatoren der Küstenländer es für erforderlich, kurzfristig eine Aufgabenübertragung auf Private sicherzustellen. Sie haben Minister Lorenz Caffier als Vorsitzenden der Nord-IMK gebeten, beim Bundesverkehrsminister eine entsprechende Umsetzung einzufordern.

Desweiteren wurde über nachfolgende Themen gesprochen:

  •  Rockerkriminalität – „Gemeinsamer Situationsbericht der Norddeutschen Küstenländer zu Rockergruppierungen“
  •  Lagebild- und Erkenntnisaustausch bei rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen
  •  Munitionsbergung, Rettungswesen und Brandschutz im Zusammenhang mit Offshore-Windparks

 

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