Altersdiskriminierende Besoldung: Widerspruch einlegen!

11. Oktober 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

Bis  zum Inkrafttreten des aktuellen Hamburgischen Besoldungsgesetzes wurden die Hamburger Beamtinnen/Beamten nach Dienstaltersstufen bzw. nach ihrem Besoldungsdienstalter alimentiert. Erst ab dem 01.02.2010 wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes berücksichtigt und das neue System der sogenannten Erfahrungsstufen in Hamburg eingeführt.

Nach derzeitiger Rechtsprechung stellt die Besoldung nach Dienstaltersstufen bzw. Besoldungsdienstalter nicht nur für Tarifbeschäftigte sondern auch für Beamte eine nicht gerechtfertigte Altersdiskriminierung dar. Mehrere Gerichte haben bereits im Sinne der Beamtinnen/Beamten entschieden, eine obergerichtliche Klärung steht allerdings noch aus. In Hamburg gibt es diesbezüglich bisher allerdings noch keine richterliche Entscheidung. Das Ergebnis des Verfahrens kann man nicht prognostizieren, mögliche Klagen wurden aber rechtsanwaltlich als hinreichend erfolgsversprechend eingestuft, was durchaus Anlass zur Hoffnung gibt.

Für alle Hamburger Beamtinnen/Beamten besteht ein möglicher Anspruchszeitraum vom 01.01.2009 bis zum 31.01.2010. Für diesen Zeitraum müsste der Dienstherr die Differenz der individuellen damaligen Altersstufe(n) bis zur höchsten Altersstufe nachzahlen, was im Einzelfall einige Hundert Euro im Monat ausmachen kann.

Für die Wahrung der eigenen Ansprüche ist es nun erforderlich, Widerspruch gegen die Festsetzung des Grundgehalts ab dem 01.01.2009 bis zum 31.01.2010 wegen altersdiskriminierender Besoldung einzulegen. Mittlerweile haben wir jedem BDK-Mitglied ein Muster für einen Widerspruch zugesandt. Sollten weitere Muster benötigt werden, können diese unter lv.hamburg@bdk.de angefordert werden.

Der Widerspruch wird in Absprache mit dem Personalamt zunächst nicht beschieden, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt. Damit entstehen den Antragsstellern gegenwärtig keinerlei Kosten.

Der BDK wird für seine Mitglieder parallel mehrere Musterklagen führen, um die notwendige Entscheidung in Hamburg herbeizuführen.

 

 

 

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