Gesetz zur Beschneidung von Jungen schafft Klarheit

10. Oktober 2012 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Beschneidung von Jungen durch das Bundeskabinett erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Familienrecht Stephan THOMAE:

Der Gesetzentwurf sorgt für Rechtssicherheit bei Beschneidungen von Jungen. Durch das Urteil des LG Köln vom 26. Juni 2012 wurde unter den Betroffenen große Verunsicherung ausgelöst. Nun stellen wir klar, unter welchen Voraussetzungen Beschneidungen von Jungen in Deutschland zulässig sind. Dabei werden die einschlägigen Grundrechte aus Artikel 2, 4 und 6 des GG in einen vernünftigen Ausgleich gebracht.

Mit Blick auf Art. 6 GG (Erziehungsrecht der Eltern) ist zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf ausdrücklich auf eine religiös begründete Motivation der Eltern verzichtet. Anderenfalls hätten wird die absurde Situation, dass der Staat im Streitfall herausfinden müsste, ob die religiöse Überzeugung der Eltern hinreichend ausgeprägt ist. Dies kann keine Aufgabe von Behörden sein. Wir haben und wollen keine Religionsbehörde.

Das Gesetz schafft hinsichtlich Art. 4 GG keinen religiösen Sondertatbestand. Es legitimiert lediglich eine Praxis, die seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland anerkannt ist.

Das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 GG wird dadurch ausreichend geschützt, dass die Beschneidung dann unzulässig ist, wenn durch sie, auch unter Berücksichtigung ihres Zweckes, das Kindeswohl gefährdet wird. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen der Eingriff für das Kind, zum Beispiel aufgrund einer Erbkrankheit wie Hämophilie, eine besondere Gefährdung darstellt.

Mit diesem ausgewogenen Entwurf besteht die große Chance, im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg zu erzielen und so ein starkes Signal für eine tolerante Gesellschaft auszusenden.

 

 

1 Kommentar
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  1. Der Bundespräsident als oberster Vertreter unseres Staates sollte unser Grundgesetz beachten und unsere Bürger entsprechend diesem Grundgesetz schützen. Hier lebende Juden und Moslems sind Deutsche, die auch nach unseren Gesetzen geschützt werden müssen.

    Es kann doch nicht sein, dass eine Religion fordert, andere Menschen straflos nachhaltig zu verstümmeln. Das ist eindeutig eine gesetzwidrige zu ahnende strafbare Handlung, zumal dann, wenn das an minderjährigen Schutzbefohlenen begangen wird, die sich nicht wehren können. Eine religiöse Forderung kann nur den religiösen Menschen selbst betreffen, nicht andere!

    Immerhin ist eine Beschneidung eine nachhaltige Verstümmelung mit nicht wieder gut zu machenden Folgen. Ein Kopftuch kann man abnehmen, wenn man das will. Eine abgeschnittene Vorhaut ist aber auf Dauer weg, und das auf Veranlassung von Schutzbefohlenen.

    Eine Beschneidung muss verboten und bestraft werden – zugunsten der Betroffenen.
    Geändert werden muss die antiquierte Forderung nach einer sinnlosen Verstümmelung. – Nicht unsere Gesetze!

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