Effekthascherei der GRÜNEN gefährdet Polizeieinsätze

10. Oktober 2012 | Themenbereich: Hessen, Polizei | Drucken

Innenminister Boris Rhein ist fassungslos über das Verhalten des innenpolitischen Sprechers der Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Frömmrich. Der Politiker der Bündnis 90/Die Grünen hat heute sensible Informationen von Einsatzmitteln der Polizei in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk veröffentlicht und damit künftige Einsätze der Polizei auch zur Rettung von Menschenleben möglicherweise erschwert oder gefährdet.

„Ich verurteile das unverantwortliche Verhalten von Jürgen Frömmrich. Er bestätigt heute in einem Hörfunkinterview nicht nur die Existenz eines speziellen Einsatz-mittels der Polizei, sondern nennt auch den Hersteller und weitere Daten der Drohne. Damit versorgt er gefährliche Kriminelle mit wertvollen Informationen. Dank seiner Geschwätzigkeit ist es nicht auszuschließen, dass es die Spezialkräfte und Spezialeinheiten der Polizei in Zukunft viel schwerer haben, besondere Einsatzlagen zu bewältigen. Das kann auch die Rettung unschuldiger Opfer aus lebensbedrohlichen Situationen betreffen, denken Sie nur an Geiselnahmen oder Entführungslagen.“

Der innenpolitische Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen hatte in einem Auskunftsersuchen Fragen gestellt, die das Innenministerium aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen nur teilweise beantworten konnte. Die Beantwortung seiner Nachfragen hat Frömmrich gar nicht erst abgewartet. Ansonsten hätte der Abgeordnete erfahren, dass die hessische Polizei die Drohne ausschließlich im Bereich der Spezialeinheiten und Spezialkräften für Aufklärungsmaßnahmen bei besonderen Lagen einsetzt. Ebenso wäre beim Abwarten der Antwort klar geworden, dass beim verdeckten Einsatz technischer Mittel generell die besonderen Bestimmungen der Strafprozessordnung und des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu beachten sind.

Insofern hätte Herr Frömmrich erfahren, dass die gegebenenfalls erforderlichen gerichtlichen Beschlüsse hierzu ebenfalls vorlagen.

Innenminister Boris Rhein: „Die Drohne wird gerade nicht bei Demonstrationen, Fußballspielen oder beispielsweise zur Überwachung größerer Menschenmengen eingesetzt, wie die Äußerungen von Jürgen Frömmrich sowie die Pressemitteilung der Landtagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen suggerieren wollen.“

Der Parlamentarier habe mit seinem Aktionismus eine rote Linie überschritten. Was die Bündnis 90/Die Grünen veranstalten habe nichts mit parlamentarischer Kontrolle, sondern einzig mit Effekthascherei auf Kosten der Polizeiarbeit und damit auf Kosten der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürgern zu tun, so Innenminister Boris Rhein abschließend.