Polizei rückt in den Fokus des Finanzministers

8. Oktober 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Der baden-württembergische Finanzminister Dr. Nils Schmid will nach seinem Verzicht auf die Anhebung der Obergrenze für die Neuverschuldung alle Ressorts bei weiteren Sparmaßnahmen auch im Personalbereich einbeziehen.

Dabei will er auch die Polizei nicht von vornherein ausnehmen und macht auch vor der aktuellen Polizeistrukturreform nicht halt: „Und da wird man schon irgendwann sehen, ob da nicht noch etwas möglich wäre in der Gesamtstruktur.“ [1]

Blickt man nur wenige Monate zurück, dann sollte eigentlich gerade die von Innenminister Reinhold Gall initiierte Polizeistrukturreform einen Personalmehrbedarf von 1.000 Stellen kompensieren und die vielfach desolate die Finanzsituation der Dienststellen abmildern. Die erhofften Effizienzgewinne sollten deshalb bei der Polizei verbleiben.

Kann die Polizeistrukturreform die Probleme lösen?

Mit zunehmender Planungstiefe zeigen sich die Probleme, die vorgegeben zentralen Inspektionen der Kriminalpolizei mit dem notwendigen Personal auszustatten und gleichzeitig die vielfach für Ermittlungen und im Bürgerinteresse notwendige dezentrale Präsenz ausreichend zu erhalten oder Kriminaldauerdienste neu einzurichten. Personalmangel dominiert auch die Umsetzungsplanungen, die vielfach dem Versuch einer ‚Quadratur des Kreises‘ gleichen.

Die Polizeistrukturreform wird damit gleichermaßen zu einer Bestandsaufnahme und zeigt die vorhandenen Personaldefizite auf.

Noch völlig offen sind dabei die Umsetzungskosten der Polizeistrukturreform, die noch in einem Nachtragshaushalt finanziert werden müssen, sowie der Folgekosten, die sich aus einer beabsichtigten Zentralisierung von Aufgaben ergeben und eine erhöhte Mobilität bei Ermittlungen und damit z.B. auch höhere Treibstoffkosten bedingen.

 Personalmangel seit Jahren bekannt

Der Personalmangel der baden-württem­bergischen Polizei ist kein neues oder überraschendes Thema. Während Baden-Württemberg in den letzten 10 Jahren ein stetiges Bevölkerungswachstum hatte und sich die Polizei zudem neuen Herausforderungen und Aufgaben gegenüber sah, wurden deren Stellen abgebaut.

Personalentwicklung

Im Ergebnis führte dies dazu, dass Baden-Württemberg zwischenzeitlich die geringste Polizeidichte aller Bundesländer in Deutschland, also die wenigstens Polizeibeamtinnen und –beamten bezogen auf die Bevölkerungsgröße hat. [2]

Um auf eine im Bundesvergleich der Flächenländer durchschnittliche Polizeidichte zu kommen, müssten mehr als 2.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

 Welchen Stellenwert hatte und hat die Polizei in Baden-Württemberg?

Betrachtet man insgesamt die Beschäftigten im Landesbereich des öffentlichen Dienstes so hat Baden-Württemberg gemessen an seinem Bevölkerungsanteil (13,2%) einen erwartungsgemäßen Anteil von 13,1% aller Beschäftigten der Bundesländern im jeweiligen Landesbereich.

Aus diesem Personal hat die Polizei dann allerdings nur einen Anteil von 9,4% an Beamtinnen und Beamten oder 10,4% aller Beschäftigten und sichert Baden-Württemberg mit deutlichem Abstand abermals das Schlusslicht.

 Polizei hat ihre Leistungsgrenzen erreicht

Es sind nicht nur diese statistischen Zahlen, sondern auch die praktischen Erfahrungswerte, die zeigen, dass eine zudem immer älter werdende Polizei ihre Leistungsgrenzen erreicht hat. Qualitätseinbußen oder Aufgabenreduzierungen werden so absehbar.

Andererseits klingen immer wieder die fast reflexartigen Rufe nach mehr Polizeipräsenz nach, wenn z.B. in der politischen Diskussion ein beschränktes Alkoholholverbot auf öffentlichen Plätzen abgelehnt wird und stattdessen die Polizei durch mehr Präsenz die gesellschaftlichen Probleme lösen soll.

Spiel mit dem Feuer

Personalmangel und dadurch ständig wachsende Arbeitsbelastungen, permanente neue Sparmaßnahmen sowie eine Strukturreform von der Viele noch wissen, in welchem Arbeitsumfeld sie zukünftig tätig sein werden und welche zusätzlichen Belastungen sie tragen müssen, sind Faktoren, die bereits an der Motivation und dem beruflichen Selbstverständnis zehren. Es gleicht dann einem Spiel mit dem Feuer, wenn darüber hinaus, weitere Spareingriffe für die Polizei angekündigt werden, die dann auch kaum spurlos an den Beschäftigten vorbei gehen werden.

Die Landesregierung ist jetzt gefordert, ihren Stellenwert der Polizei zu definieren. Nicht nur im Interesse aller Beschäftigten in der Polizei, sondern auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, die auf eine leistungsfähige Polizei vertrauen.

[1] Reutlinger Generalanzeiger v. 06.10.2012 unter Hinweis auf ein dpa-Interview

[2] Statistisches Bundesamt, Finanzen und Steuern – Personal des öffentlichen Dienstes 2011

 

 

 

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