„Politische Gewalt im Internet-Zeitalter“

8. Oktober 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Einführungsvortrag von Herrn Minister Schünemann zum Symposium des Niedersächsischen Verfassungsschutzes „Politische Gewalt im Internet-Zeitalter“

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich begrüße Sie sehr herzlich zu diesem 6. Extremismus-Symposium des Niedersächsischen Verfassungsschutzes in Hannover. Vor uns steht ein Tag mit interessanten Vorträgen und spannenden Diskussionen. Ich freue mich sehr, dass Frau SUSANNE ARLT vom Deutschlandradio die Moderation übernimmt.

Auf diesem Symposium werden wir uns nicht „nur“ mit einem einzelnen Bereich des Extremismus beschäftigen, also Rechts-, Links- oder islamistischen Extremismus. Vielmehr wollen wir uns mit der Frage nach der Bedeutung der Gewalt in allen extremistischen Bereichen befassen.

Im Jahr 2011 wurden in Deutschland 3.108 politisch motivierte Gewalttaten registriert. Das ist im Vergleich zum Jahr 2010 eine deutliche Zunahme um fast 18 Prozent. Seit der Einführung des geltenden Erfassungs- und Definitionssystems im Jahr 2001 ist dies der höchste Wert, der bei den politisch motivierten Gewalttaten bislang erreicht wurde. Das Jahr 2011 hat aber auch deshalb einen besonderen Stellenwert, weil zwei furchtbare Ereignisse schlaglichtartig deutlich machten, wozu politisch motivierter Hass führen kann.

Am 2. März 2011 verübte der damals 21jährige ARID UKA ein blutiges Attentat auf amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen: Zwei Menschen wurden durch Schüsse schwerstverletzt, zwei weitere wurden getötet. Der Mörder war ein Einzeltäter. Er hatte sich vor allem durch islamistische Propagandavideos im Internet radikalisiert. Seine Tat war der erste in Deutschland vollendete islamistische Terroranschlag.

Am 4. November 2011 wurde durch die Selbsttötung von UWE BÖHNHARD und UWE MUNDLOS die Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ aufgedeckt. Die braune Terrorzelle agierte fast 14 Jahre im Untergrund und ermordete auf kaltblütige Weise mindestens zehn Menschen, zumeist ausländischer Herkunft. Damit ist ein Ausmaß politisch motivierter Gewaltkriminalität zu Tage getreten, das viele in unserem Land nicht für möglich hielten.

Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, von wem auch immer sie ausgeht, muss geächtet und bekämpft werden!

Die Ordnung des Grundgesetzes beruht auf zwei Voraussetzungen:

1. Ausschließlich der Staat hat die Befugnis zur Ausübung physischer Gewalt.

2. Die Ausübung dieses Gewaltmonopols ist nur zulässig, wenn und soweit es die an Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten orientierte Rechtsordnung zulässt.

Die freiheitliche demokratische Ordnung hängt elementar davon ab, dass diese Grundsätze eingehalten werden. Wo das nicht der Fall ist, muss die wehrhafte Demokratie bereit sein, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um der Gewalt ihrer Gegner Einhalt zu  gebieten. Um so mehr ist es eine äußerst schmerzliche Niederlage für den demokratischen Staat, wenn es ihm nicht gelingt, Gewalttätern Einhalt zu gebieten. Oder wenn die staatlichen Behörden nicht in der Lage sind, Täter zu identifizieren und zu fassen, wie im Fall der Zwickauer Terrorzelle.

Dieses Versagen hat das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden schwer erschüttert. Umso wichtiger ist es, dass wir die Vorgänge gründlich aufarbeiten und Konsequenzen ziehen. Es darf uns in der Bundesrepublik nicht ein zweites Mal passieren, dass Extremisten im Untergrund über Jahre unerkannt mordend und raubend durch das Land ziehen. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Opfern schuldig, dass wir uns hier neu sortieren.

Das gilt insbesondere für den Verfassungsschutz, auf den wir als schlagkräftiges Frühwarnsystem in der Extremismusabwehr klar angewiesen sind. Ein leistungsfähiger und transparenter Verfassungsschutz in der Mitte der Gesellschaft – das muss unser Ziel sein! Und ich bin optimistisch, dass wir das schaffen werden.

Bei allen Versäumnissen, die passiert sind, warne ich jedoch davor, vorschnell und undifferenziert zu urteilen. Viele Entwicklungen im rechtsextremistischen Bereich wurden durchaus zutreffend und fachkundig analysiert, wie die jährlichen Verfassungsschutzberichte belegen. Und ich freue mich, dass heute Herr Professor PFAHL-TRAUGHBER von der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung einer unserer Referenten sein wird. Er wird uns eingehend den NSU-Komplex erläutern, der für eine neue Dimension rechts motivierter Gewaltkriminalität in Deutschland steht.

Der Rechtsextremismus steht par excellence für eine politische Gewalt- und Hassideologie, die sich unmittelbar gegen die Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens richtet: die Unantastbarkeit der Menschwürde!

Bildhaft gesprochen: Die Gewalt ist im Rechtsextremismus enthalten, wie das Gewitter in der Wolke. Ein besonders prägnantes Beispiel für den jungen, aktionsorientierten und gewaltbereiten Rechtsextremismus sind die so genannten Autonomen Nationalisten. Sie zeigen ein aggressives und provozierendes Verhalten. Kampf und Gewalt sind geradezu wesentliche Komponenten ihres Lebensgefühls: Sie suchen gezielt die Konfrontation mit ihren autonomen Feind- und Vorbildern auf der linken Seite.

Auch gegenüber Polizisten kommt es immer wieder zu Gewaltübergriffen durch Autonome Nationalisten. Polizeibeamte werden mit Steinen und Brandsätzen beworfen, manche von ihnen gar mit Eisenstangen attackiert. Unsere Sicherheitsbehörden in Niedersachsen gehen mit ganzer Kraft gegen rechtsextremistische Umtriebe vor. Vor kurzem erst haben wir mit dem Verbot des Vereins „Besseres Hannover“ ein klares Signal gesetzt, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden in der Bekämpfung des Rechtsextremismus schlagkräftig aufgestellt sind.

Wir werden den Verfolgungsdruck auf die Szene mit Nachdruck aufrechterhalten. Unsere Bekämpfungsansätze zeigen durchaus Wirkung: Das rechtsextreme Personenpotenzial ist in Niedersachsen in den letzten Jahren erfreulicherweise zurückgegangen.

Trotzdem: Es gibt keinen Grund zur Entwarnung!

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass strikte Verbots- und andere repressive Maßnahmen allein nicht ausreichen, um Extremisten das Handwerk zu legen. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus beginnt in den Köpfen und Haltungen. Prävention durch Aufklärung ist der Schlüssel dafür, Rechtsextremisten und ihre gefährlichen Parolen zu entzaubern. Und ich bin als Innenminister froh und dankbar, dass wir in Niedersachsen ein intaktes gesellschaftliches Präventionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus haben, in dem Sicherheitsbehörden, Justiz, Kommunen, Schulen, Landespräventionsrat, die Kirchen und viele andere Einrichtungen und zivilgesellschaftliche Akteuren aktiv und couragiert mitwirken.

Das ist die lebendige Grundlage für eine freiheitliche und wehrhafte Demokratie in unserem Land! Wir würden allerdings einen schweren Fehler machen, wenn wir im Angesicht der Gefahren von Rechtsaußen andere politische Gewaltphänomene aus dem Blick verlieren – oder sie gar herunter spielen. Eine lagegerechte strategische Sicherheitsvorsorge muss sich breit aufstellen. Denn eine entscheidende Lehre aus dem Fall der Zwickauer Terrorzelle ist doch die: Wir dürfen niemals den tödlichen Fanatismus von Extremisten unterschätzen, egal welchem ideologischen Lager sie angehören.

Den Anfängen zu wehren und wachsam zu sein – dieser Leitsatz gilt daher auch für die Bekämpfung linksextremistischer Umtriebe.

Wir haben heute einen bekannten Fachmann der Geschichte des Linksextremismus bei uns, Dr. WOLFGANG Kraushaar vom Hamburger Institut für Sozialforschung – ich freue mich, dass Sie zu uns nach Hannover gekommen sind.

Herr Dr. KRAUSHAAR wird besonders darauf eingehen, was für die extreme Linke das Faszinierende an der Gewalt ist. Wenn wir die autonome Szene in den Fokus nehmen, so fällt auf, dass die gewaltbereiten Linksextremisten seit geraumer Zeit Zulauf haben. Die politisch motivierte Gewalt in diesem Bereich ist besorgniserregend, sowohl in der steigenden Zahl, als auch in der Qualität der Delikte. Linksextreme Gewalt zielt eben nicht nur, wie oftmals behauptet, gegen Sachen, sondern zunehmend auch gegen Personen. Vordergründig geht es den Linksautonomen in ihren politischen Aktionen um „Antifaschismus“, „Antimilitarismus“, „Antirassismus“ oder „Antikernkraft“. Im Kern jedoch zielen ihre Aktionen gegen den Bestand unseres demokratischen Rechtsstaates, seine Institutionen und Amtsträger.

Insbesondere die Brandanschläge vom Mai und Oktober 2011 auf Bahnstrecken in Berlin und Brandenburg sind ein Alarmsignal. Solche Sabotageakte auf Verkehrsknotenpunkte bewirken nicht nur enorme wirtschaftliche Schäden. Mehr noch: Damit nehmen Linksextremisten die Gefährdung für Leib und Leben von Reisenden und Beschäftigten der Bahn bewusst in Kauf.

Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass wir das linksautonome Gewaltmilieu sehr genau unter die Lupe nehmen und mit den Mitteln des wehrhaften Rechtsstaates konsequent bekämpfen. Dabei sind operative Maßnahmen von Polizei und Verfassungsschutz einschließlich des Einsatzes verdeckter Ermittler ein unverzichtbarer Bestandteil, um die abgeschotteten Strukturen gewaltbereiter Linksextremisten zu infiltrieren und mögliche Anschläge zu verhindern.

Nicht zuletzt muss unsere gesellschaftliche Aufklärungs- und Präventionsarbeit auch dazu dienen, Jugendliche vor den Gefahren einer Radikalisierung durch linksextreme Feindbilder zu schützen. Hier gibt es – aus meiner Sicht – einen klaren Nachholbedarf.

Keineswegs gebannt sind auch die Gefahren islamistisch motivierter Gewalt in unserer Gesellschaft. Im letzten Jahr haben wir nicht nur den Anschlag eines jungen Islamisten am Frankfurter Flughafen erlebt. 2011 wurde auch die so genannte Düsseldorfer Terrorzelle aufgedeckt. Ihre Mitglieder haben im direkten Auftrag von AL-QAIDA einen massiven Terroranschlag mitten in Deutschland geplant. Der Schlag gegen die Düsseldorfer Zelle macht einmal mehr deutlich: AL-QAIDA ist und bleibt aktiv – auch hier in Deutschland!

Wir dürfen außerdem nicht vergessen, dass im vergangenen Jahrzehnt hier in Deutschland weitere acht islamistische Terroranschläge verhindert werden konnten – oder aus anderen Gründen scheiterten. Die Komplotte in jüngster Zeit führen uns eindringlich vor Augen, dass wir es in Deutschland mit einer virulenten Szene eines islamistisch motivierten „homegrown terrorism“ zu tun haben.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns gründlich mit der Gewaltfrage im Islamismus auseinandersetzen. Denn sie wird Staat und Gesellschaft in Deutschland noch auf lange Sicht massiv beschäftigen.

Ich freue mich, dass der Politikwissenschaftler und Islamismus-Fachmann Dr. JOHANNES KANDEL auf diese anhaltende Herausforderung für die innere Sicherheit ausführlich eingehen wird.

Der islamistische Terror hat viele Gesichter. In jüngster Zeit sind es verstärkt unabhängige Kleingruppen und Einzeltäter, sogenannte „einsame Wölfe“, die den „Homegrown Terrorism“ in Europa und Nordamerika prägen. Diese „Individualisierung des Jihad“ liegt im strategischen Kalkül von AL QAIDA und anderen Gruppierungen, weil Einzeltäter für die Sicherheitsbehörden nur schwer zu greifen sind. Dabei übernimmt das Internet eine Schlüsselrolle als Ideologie- und Gewalt-Katalysator mit enormer Breitenwirkung.

Die Wirkung von Internetpropaganda und die Gefahren durch „einsame Wölfe“ im islamistischen Extremismus wird Herr Dr. EL DIFRAOUI vom Institut für Medien- und Kommunikationspolitik in Berlin heute Nachmittag beleuchten – schön, dass Sie sich die Zeit für das heutige Symposium genommen haben!

Wer den islamistischen Terrorismus langfristig wirksam bekämpfen will, muss das Übel an der Wurzel packen! Das bedeutet, dass wir Radikalisierungsprozesse so früh wie möglich erkennen und unterbrechen, ja am besten von vornherein verhindern müssen. Niemand wird als Jihadist geboren! Das Abdriften in den gewaltbereiten Islamismus ist vielmehr das Ergebnis eines komplexen Radikalisierungsprozesses. Und diese Radikalisierungsprozesse finden immer häufiger mitten in Deutschland, mitten in unserer Gesellschaft statt.

Diese Entwicklung macht mir Sorge: Äußerlich hier in Deutschland gut integrierte junge Menschen werden durch Hasspropaganda unbemerkt zu „selfmade-Terroristen“.

Dazu zwei Fälle aus dem angelaufenen Prozess gegen die Düsseldorfer Terrorzelle: Der 28- jährige HALIL S., in NRW geboren und aufgewachsen, hat nach eigenen Angaben Abitur gemacht, seinen Zivildienst im Seniorenheim absolviert und in Bochum einen Bachelor-Titel in einem Managementstudium erworben.

Und sein Komplize, der 21-jährige AMID C., hat ebenfalls sein Abitur in der Tasche und studiert derzeit in Untersuchungshaft an der Fern-Uni Hagen Informatik. Doch haben ihr Sozialstatus und ihr Bildungsstand es keineswegs verhindern können, dass die besagten Personen zu religiösen Extremisten wurden, sich der AL-QAIDA anschlossen und schwere Sprengstoffanschläge in Deutschland planten.

Die immer wieder zu hörende These, dass vor allem die am Rand der Gesellschaft stehenden, wenig integrierten und perspektivlosen Personen für radikales Gedankengut empfänglich seien, ist also mit größter Vorsicht zu genießen.

Um es auch hier noch einmal deutlich zu sagen: Der so notwendige Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ist kein Kampf gegen den Islam! Denn die islamistischen Terroristen stehen für eine Pervertierung des Islam. Nicht von „dem Islam“ gehen Gefahren aus, sondern von islamistischen Splittergruppen, die Religion für politische Zwecke missbrauchen. Zu diesen Splittergruppen zählen insbesondere die Anhänger des Salafismus, die einen „Steinzeit-Islam“ propagieren.

Salafisten wollen einen Scharia-Staat, in dem Frauen, Juden, Christen, aber auch schiitische Muslime diskriminiert sind. Und eines fällt besonders ins Auge: Zwar ist nicht jeder Salafist ein Terrorist, aber fast jeder islamistische Terrorist erweist sich als Anhänger des Salafismus!

Deshalb müssen wir die salafistische Ideologie mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Ja, wir benötigen einen „Präventionspakt gegen Salafismus“, an dem sich ganz besonders die verfassungstreuen Muslime in unserem Land beteiligen müssen. Denn gerade sie haben ein Interesse daran, dass ihre Kinder nicht in die Fänge salafistischer Hassprediger geraten.

Es würde daher zu kurz greifen, die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus ausschließlich als Aufgabe von Verfassungsschutz und Polizei zu verstehen. Hier haben wir es vielmehr mit einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung ersten Ranges zu tun!

Das zeigt gerade die Auseinandersetzung mit salafistischen Gruppen, die Jugendliche aus allen sozialen Schichten ansprechen. Deshalb habe ich in Niedersachsen eine Projektgruppe „Antiradikalisierung“ eingesetzt, die ein Handlungskonzept entwickelt hat, um der Radikalisierung junger Muslime entgegenzuwirken.

Dieses Konzept ist und bleibt richtig: Wir wollen so die operative Terrorismusbekämpfung durch ein gesellschaftlich verankertes Präventionsnetzwerk gegen islamistische Radikalisierung und Rekrutierung flankieren. Die Aufforderung an die hier lebenden Muslime, wachsam gegenüber Extremismus zu sein, ist keine Aufforderung zu denunzieren, sondern nicht mehr und nicht weniger als die Bitte, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.

Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit? Politischer Gewalt liegen ideologische Feindbilder zugrunde, die Extremisten wie die Luft zum Atmen brauchen. Feindbilder stiften Zusammenhalt nach innen, sie motivieren zu Aktionen und verschaffen Aufmerksamkeit nach außen. Dabei kommt es zu gefährliche Wechselwirkungen zwischen verfeindeten extremistischen Lagern. Diese Konfrontationsgewalt ist ein elementarer Bestandteil politischer Gewalt – und sie birgt erhebliche Gefahren für die innere Sicherheit.

Ein eindringliches Beispiel, das uns die letzten Wochen in Atem gehalten hat, sind die Auseinandersetzungen um ein islamfeindliches Internetvideo. Dieses gab islamistischen Gruppen weltweit das Signal für massive Gewaltaktionen gegen westliche Einrichtungen. Und gleichzeitig nutzen rechtsextreme Islamfeinde das Video zur Provokation von muslimischen Einwanderern, was wiederum neue Gewaltaufrufe durch Islamisten zur Folge hat. Diese Ereignisse zeigen eindringlich, welche gefährliche Dynamik in der Konfrontationsgewalt zwischen verfeindeten Extremisten steckt.

Wie die Gefahren durch Konfrontationsgewalt aktuell zu bewerten sind, darüber referieren heute Mittag zwei Experten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes: – Herr Dr. BARON über die Links-Rechts-Konfrontation, – Herr FRETER über die Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und Rechtsextremisten.

Allem Anschein nach nimmt die Konfrontationsgewalt zwischen verfeindeten Extremisten zu. Dabei zeigt sich auch, dass unter Rechtsextremisten eine militante Islamfeindlichkeit immer mehr zu einem integralen Teil des politischen Kampfes wird.

Wohin das im Extremfall führen kann, hat der norwegische Attentäter ANDERS BREIVIK im Juli letztes Jahr auf grausame Weise demonstriert. BREIVIK steht zugleich für den Typus eines radikalisierten Einzeltäters, der sich im Internet seine paranoide Ideologie selbst zusammen bastelt. Wir wollen uns deshalb mit diesem Fall noch einmal gesondert befassen.

Ich bin dankbar, dass Herr MUSHARBASH von der „ZEIT“ dafür heute Nachmittag vortragen wird. Mir ist es wichtig, zum Schluss meines Einführungsvortrages noch einmal drei Prämissen deutlich herauszustellen, die für eine nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Terrorismus unverzichtbar sind:

Erstens

Der Staat hat gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, egal welcher sozialen Herkunft, Religion, Abstammung oder Hautfarbe sie sind, seine Schutzpflicht wahrzunehmen – konsequent und unbeirrt.

Zweitens

Das Leitbild der wehrhaften Demokratie verlangt, dass wir jeglicher Form des extremistischen Kampfes gegen unser Gemeinwesen mit allem Nachdruck entgegentreten. Drittens Wir dürfen nicht den einen Extremismus gegen den anderen ausspielen. Sonst laufen wir Gefahr, aktuelle und künftige Risiken falsch einzuschätzen, was uns teuer zu stehen kommen kann. Und erst recht ist es ein Spiel mit dem Feuer, wenn sich Demokraten mit Extremisten der einen Couleur gegen Extremisten der anderen Couleur zusammen tun.

Die Devise der Nds. Landesregierung ist und bleibt: Null Toleranz gegen politische motivierte Gewalt jeder Ausrichtung – ob von rechts, von links oder von islamistischer Seite. Das ist die Grundlage zum Schutz unserer Verfassung! Und daran halten wir uns.

Vielen Dank!

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