BERLINER RICHTERGESETZ HAT PRAXISTEST NICHT BESTANDEN

8. Oktober 2012 | Themenbereich: Berlin, Justiz | Drucken

Die vom Hauptpersonalrat und Hauptrichterrat beim Justizsenator, Thomas Heilmann, angeregte Änderung des Richtergesetzes bei gemeinsamen allgemeinen und sozialen Angelegenheiten der Tarifbeschäftigten, Beamtinnen und Beamten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie Richterinnen und Richtern die Beteiligungsgrundlagen und das Einigungsverfahren nach dem Personalvertretungsgesetz anzuwenden, wird vom dbb berlin unterstützt.

Der um den Hauptrichterrat erweiterte Hauptpersonalrat hat die Änderungsvorschläge zu dem seit dem 21. Juni 2011 in Kraft befindlichen Bestimmungen in den §§ 40 – Gemeinsame Angelegenheiten -, 47 – Verfahren bei Nichtzustimmung – und 55 – Beteiligung an gemeinsamen Angelegenheiten – des Berliner Richtergesetzes nach den über einjährigen praktischen Erfahrungen beschlossen. Die unterschiedlichen Bestimmungen über die Beteiligungsgrundlagen und das Einigungsverfahren für die Richtervertretungen und die Personalvertretungen mit den Besonderheiten über die Geltung der Regelungen nach dem Richtergesetz in gemeinsamen Angelegenheiten aller Dienstkräfte der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden wurden vom dbb berlin bereits Ende 2010 gerügt.

In der Stellungnahme vom 21. Dezember 2010 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg regte der dbb berlin an, die Verfahrensgrundsätze für die gemeinsamen Angelegenheiten zu bestimmen. Auch beklagte der dbb berlin, dass mit der jetzt von den Hauptvertretungen beanstandeten Regelungen ‚Tür und Tor für eine Umgehung der Mitbestimmung der Personalvertretung in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten‘ den Dienststellenleitungen eröffnet wird. Das Einigungsverfahren wurde sogar von den Verfassern des Gesetzentwurfs als ‚bloße Förmelei‘ diskriminiert.

Quelle: dbb beamtenbund und tarifunion berlin

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