NPD-Verbot – „Die Gründe reichen aus, die Zeit dafür ist reif“

5. Oktober 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. „“Die Gründe für ein Verbot reichen aus““, sagte Breitner am Freitag (5. Oktober) in Kiel. Die von den Sicherheitsbehörden zusammengetragene Materialsammlung belege eine aggressiv-kämpferische und zutiefst antidemokratische Grundhaltung der NPD. „“Die NPD verachtet die Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut““, sagte der Minister. Die Zeit für ein Verbot sei reif. Breitner appellierte an seine Amtskollegen in den Ländern, auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember sich uneingeschränkt und geschlossen für den Gang vor das Bundesverfassungsgericht auszusprechen.

Der Minister forderte von allen Demokraten und staatlichen Institutionen den eindeutigen und festen Willen für ein NPD-Verbot. „“Dieses klare Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie ist notwendig und überfällig““, sagte der Minister. Es gebe jetzt keinen überzeugenden Grund mehr für Zögerlichkeit und Ängstlichkeit. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung sollten den Verbotsantrag gemeinsam stellen. Das Risiko, mit einem Verbotsantrag in Karlsruhe zu scheitern, schätzt Breitner als so gering ein, dass es keinen Verzicht auf einen Verbotsantrag rechtfertige. „“Absolute Gewissheit für ein erfolgreiches Verfahren gibt es ohnehin nie““, sagte der Minister.