NPD-Verbot – „Die Gründe reichen aus, die Zeit dafür ist reif“

5. Oktober 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Schleswig-Holstein | Drucken

Der schleswig-holsteinische Innenminister Andreas Breitner hat sich für ein Verbot der NPD ausgesprochen. „“Die Gründe für ein Verbot reichen aus““, sagte Breitner am Freitag (5. Oktober) in Kiel. Die von den Sicherheitsbehörden zusammengetragene Materialsammlung belege eine aggressiv-kämpferische und zutiefst antidemokratische Grundhaltung der NPD. „“Die NPD verachtet die Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut““, sagte der Minister. Die Zeit für ein Verbot sei reif. Breitner appellierte an seine Amtskollegen in den Ländern, auf der Innenministerkonferenz Anfang Dezember sich uneingeschränkt und geschlossen für den Gang vor das Bundesverfassungsgericht auszusprechen.

Der Minister forderte von allen Demokraten und staatlichen Institutionen den eindeutigen und festen Willen für ein NPD-Verbot. „“Dieses klare Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie ist notwendig und überfällig““, sagte der Minister. Es gebe jetzt keinen überzeugenden Grund mehr für Zögerlichkeit und Ängstlichkeit. Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung sollten den Verbotsantrag gemeinsam stellen. Das Risiko, mit einem Verbotsantrag in Karlsruhe zu scheitern, schätzt Breitner als so gering ein, dass es keinen Verzicht auf einen Verbotsantrag rechtfertige. „“Absolute Gewissheit für ein erfolgreiches Verfahren gibt es ohnehin nie““, sagte der Minister.

2 Kommentare
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  1. Ich kann nur jedem raten sich einmal die Mühe zu machen und das Parteiprogramm auf der Website der NPD wirklich SELBST zu lesen – um sofort erkennen zu können warum die wehrhaften Demokraten aus Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung diese Partei für so gefährlich einschätzen, daß sie sie verbieten lassen wollen.

  2. Aus schleswig-holsteinischer Sicht mag das so sein, aber wie ist das mit den anderen?
    Schleswig-Holstein hatte ja nicht viel mit dem NSU-Debakel zu schaffen!
    Wer weiß denn was noch in den Aktenkellern mit dem Verweis „Dringend zu Vernichten“ schlummert?
    Innenminister Friedrich hatte schon gute Arbeit in dieser Hinsicht leisten lassen!
    Was aber wenn in diesem Verbotsverfahren wiederum eine massive Lenkungsbeteiligung der „inneren“ Dienste nachgewiesen wird?
    Klar kostet die NPD Steuergeld und es sind anscheinend ziemlich minderbemittelte Menschen!
    … aber sie sind nicht im „Untergrund“ tätig!
    Dorthin würde man diese Leute drängen und dann müssen sie Kreativ werden!
    … das Menschen mit einer solchen Gesinnung zur Kreativität genötigt werden, müssen wir nicht unbedingt wieder haben, oder?

    Solange der Bürger die Möglichkeit solche Parteien abzuwählen, solange werden sie es auch tun!
    … klar haben die Bürger die NPD in den sächsischen Landtag gewählt!
    … und das war auch mal gut so!
    Flux hatten die etablierten Parteien ihre Politik entsprechend ihren Wahlversprechen auch ausführen müssen!
    … danach wurden die NPD auch nicht mehr sooo gewählt!
    … naja, man muss ja auch ein mahnendes Beispiel im Parlament haben, das der Wähler ein Auge auf die etablierte Politik hat … ( http://de.wikipedia.org/wiki/S%C3%A4chsischer_Landtag#1831_bis_Gegenwart )
    … aber Politiker lernen ja auch und damit der Wähler sie nicht mehr zum einhalten ihrer Wahlversprechen zwingen kann, muss diese Gefahr verboten werden!
    Es kann und darf nicht sein, das der Wähler die politische Ausführung von Wahlversprechen quasi „erzwingen“ kann!

    … es ist schon pervers, welche Wahl der Bürger auf sich nehmen muss, damit seine (des Bürgers) Interessen durch die etablierten Parteien auch wirklich vertreten werden!
    … und nicht nur die der erwählten Partei!

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